AB 231104

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass, wenn das Volk gemäss Selbstbestimmungs-Initiative das letzte Wort hätte, Wirtschaftsverträge, WTO-Verträge nicht eingehalten würden. Was macht Sie glauben, dass das Volk Verträge einfach nicht einhalten möchte, sie nicht neu verhandeln oder kündigen, sondern sie einfach nicht einhalten möchte? Hatten wir mit tausend Verträgen in der Praxis bis 2012, als das Recht des Schweizervolks noch höher gewichtet war als das internationale Recht, Wirtschaftsverträge und WTO-Verträge, die wir einfach durch den Volkswillen nicht eingehalten haben?