Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Kollege Naef, ich möchte doch noch einmal diesen Punkt des Vorbehalts aufnehmen. Ist nicht die direkte Demokratie ein System des ständigen Vorbehalts, indem man eben etwas wieder zur Disposition stellen kann und allenfalls anders entscheiden möchte? Möchten Sie denn, dass Verträge oder Abstimmungen für ewig gelten und dann quasi unveränderbar, unverrückbar sind?