Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ja, worum geht es heute? Es geht darum, dass mit einer Initiative eine Grundlage unserer Demokratie und unserer Freiheit gefährdet wird. Es geht um eine - nennen wir sie beim Namen - Anti-Menschenrechts-Initiative.

Lassen Sie sich nichts vormachen: Die SVP kann noch so lange behaupten, es gehe hier um fremde Richter und um die [PAGE 848] Macht des Volkes. In Wahrheit geht es um die Gefährdung von Minderheiten.

Ja, klar hat das Volk Recht - da bin ich auch Ihrer Meinung. Genau dieses Volk hat in der Vergangenheit entschieden und diesen Grundsatz immer wieder bestätigt. Wir haben gewisse Grundregeln, die einzuhalten sind. Unter anderem sind es die Grundrechte und die Menschenrechte. Da gefällt mir eher die italienische Bezeichnung, die trifft es besser: "i diritti umani", die Rechte der Menschheit. Diese werden mit dieser Initiative auf dem Altar des Populismus geopfert.

Die Menschenrechte, die Grundrechte schützen - seien Sie sich dessen bewusst! - uns alle. Sie schützen Sie, sie schützen mich. Sie schützen die Einzelnen vor der Willkür des Staates, sie schützen Minderheiten und Gruppen vor der Willkür der Mehrheit. Heute betrachten wir die Menschenrechte in der Schweiz als selbstverständlich und vergessen dabei, dass wir heute dank ihnen so leben können, wie wir leben. Wer aber wie ich zu einer Minderheit gehört, die sich ihre Rechte erkämpfen musste, weiss auch, dass der Schutz und die Wahrung unserer Rechte eben nicht etwas Selbstverständliches ist. Wir wissen auch, dass unsere Grundrechte nicht einfach durch eine Mehrheit an der Urne ausgehebelt werden dürfen. Dass ich heute als schwuler Mann hier vor Ihnen stehen kann, ist auch eine Errungenschaft. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte ich in der Schweiz als krank gegolten; ich wäre von der Polizei in ein geheimes Schwulenregister aufgenommen und von der Polizei auch schikaniert worden.

Wenn ich diese Initiative anschaue und realisiere, dass hier eine Gefährdung meiner Freiheit und meiner persönlichen Unversehrtheit geschaffen würde, wenn auch nur theoretisch, dann ertönen bei mir alle Alarmsirenen. Als Vertreter einer theoretisch gefährdeten Minderheit und als Vertreter jeder und jedes Einzelnen von Ihnen bitte ich Sie eindringlich: Schützen Sie uns alle vor der zukünftigen Willkür! Lehnen Sie die Anti-Menschenrechts-Initiative ab!