Markwalder Christa · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde gerade dahingehend konzipiert, dass alle Vertragspartner die Möglichkeit haben, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte so zu schützen, dass sie im Instanzenzug nach einem Richterspruch im eigenen Land nach Strassburg gehen können. Alle Mitgliedstaaten der EMRK stellen die EMRK über ihr eigenes Recht.