Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Die Zahl der Gerichtsfälle wächst. Warum? Weil die Menschen mehr und mehr wissen wollen, was Recht ist. Sie wollen das sicher nicht von Brüssel wissen, sondern von Lausanne, und sie wollen keine Lausanner Antwort, die in Brüssel vorgegeben wurde.

Es geht bei der Initiative genau um diese eine Frage: Haben die Schweizer das letzte Wort, oder haben sie es nicht? Damit geht es darum: Haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort, oder will man die Volksrechte mit dem ausgebauten Initiativrecht, das ohne Zweifel zur Erfolgsgeschichte der Schweiz gehört, einschränken oder gar aufgeben? Sollte das der Fall sein, entmachten wir uns und unsere eigenen Landsleute selber. Das kann doch niemand ernsthaft wollen, es sei denn, es stehen bestimmte Absichten dahinter, nämlich Stück für Stück unsere Selbstbestimmung und unsere Unabhängigkeit aufzugeben. Bundesrat, andere politische Parteien und das Bundesgericht stufen nämlich die Bestimmungen des internationalen Rechts - Völkerrecht - teilweise eben höher ein als jene, die in unserer Verfassung stehen.

Heute besteht ein Missstand, nämlich eine Unsicherheit. Ich habe den Eindruck, dass wir uns darin alle im Grundsatz einig sind. Es gilt nun, die Rechtssicherheit und Stabilität wiederherzustellen, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird. Damit ist auch der Wirtschaft und den zahlreichen KMU gedient, denn nur dort, wo klare Verhältnisse herrschen, kann sich auch die Wirtschaft gut entwickeln.

Die Volksabstimmung über diese Initiative ist wichtig. Wir müssen diese Frage zur Selbstbestimmung den Schweizerinnen und Schweizern stellen und scheuen die Antwort nicht. Persönlich bin ich überzeugt, dass das hohe Gut der Selbstbestimmung auch an der Urne als solches erkannt wird. Stehen Sie alle denn nicht zu dieser Selbstbestimmung? Stehen Sie nicht zu unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie? Wollen Sie es fremden Richtern überlassen zu bestimmen, was hier gelten soll und wer Recht hat?

Der Vorteil eines kleinen Landes ist es doch, dass hier diese Form der Demokratie funktioniert. Wir sollten uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass es so bleibt, dass unser Recht demokratisch durch das Volk, durch die Kantone und durch das Parlament statt von Beamten, Richtern, internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten geschaffen wird. Volksentscheide müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden - ob dieser Entscheid Bundesbern oder den Nachbarn passt oder nicht.

Letztlich geht es auch darum, einen weiteren Schritt in Richtung eines schleichenden EU-Beitritts durch die Hintertüre zu verhindern. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft soll für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das höchste Recht sein und auch bleiben. Auf diese Verfassung haben wir uns geeinigt, sie soll gelten. Es muss Schluss sein mit der stetigen Aufweichung durch das Bundesgericht, den Bundesrat, die Verwaltung und allerlei sich berufen fühlende Rechtsgelehrte, welche in den letzten Jahren stark dazu beigetragen haben, dass das internationale Recht in der Schweiz in politischen Diskussionen mehr und mehr dominiert.

Wenn wir den Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht weiterhin dermassen ausbauen, und dies in allen Bereichen, sägen wir letztlich den Ast ab, auf dem wir alle selber sitzen. Auf diesen Flug abwärts kann ich verzichten, deshalb sage ich Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative.