Waber Christian · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Während Politiker parlieren, leidet das Volk wirklich. Die Prämienlasten entwickeln sich zum echten Problem. Viele Meinungen, vermeintliche Lösungen, Interessen und Ideologien tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei; im Gegenteil, es herrscht die totale Verwirrung.

In der Interpellation der SP-Fraktion wird behauptet, dass der Leistungskatalog kein Problem darstelle und die medizinischen Leistungen eingeschränkter seien als im benachbarten Ausland. Die SP sieht Handlungsbedarf bei den Medikamenten und der Verlagerung von der stationären zur ambulanten Behandlung; auch unter Einbezug der Spitex. Die Misswirtschaft der Krankenkassen wird als Ursache mit angeklagt. Bezüglich der Lösung aller Probleme wird das alte Lied von den asozialen Kopfprämien gesungen und keck behauptet, der Bundesrat müsse das heutige System sehr bald ändern - natürlich zugunsten der Vorschläge der SP. Die gestellten Fragen beinhalten aber keinen einzigen Lösungsvorschlag, es sei denn, die geforderte Umverteilung via einkommensabhängige Prämien und einer öffentlich-rechtlichen Einheitskasse - uralte Forderungen der SP - beinhalteten eine Lösung.

Auch die FDP-Fraktion stellt in ihrer Interpellation Fragen, die vom Umfeld Wirtschaft und Interessenbindungen durchtränkt sind. Es wird von einem Anreizsystem gesprochen, von einem Gesundheitsrat, der natürlich mit FDP-Experten bestückt werden müsste, von der Ärztedichte, vor allem im Umfeld des freien Personenverkehrs. Bei diesem Problem hat sich die FDP sehr stark engagiert; es ist eine interessante Frage. Angesichts der Verstrickungen und Rücksichtnahmen auf die vielfältigsten Wirtschaftsinteressen bleibt für die FDP-Lösungen wenig Platz.

Es macht auch keinen Sinn, Bundesrätin Dreifuss und der Verwaltung alle Schuld anzulasten. Wenn schon, müssten wir das Gesundheitsverhalten der Konsumenten einmal ganz klar beim Namen nennen. Um das goldene Kalb "Gesundheit um jeden Preis" wird getanzt, und es wird ohne Unterlass nach noch mehr Leistungen gebrüllt. Alternativmedizin wird neben der Schulmedizin genossen, Heroin als Medikament abgegeben, Fitnessangebote aus der Grundversicherung finanziert. Wenn schon hohe Prämien, dann will jeder, der bezahlt, auch konsumieren.

Wenn ein Arzt meine Gesundheitsforderungen nicht subito erfüllt, wartet schon der nächste auf mich. Dieses Verhalten führt nicht nur zu hohen Kosten, sondern auch zu hohen Erwartungen. Das Leistungsangebot in der Grundversicherung muss eingeschränkt werden. Hier ist Ehrlichkeit gefordert. Die heutige Lösung ist nicht finanzierbar. Weniger wäre eindeutig mehr.

In diesem Zusammenhang von einer Zweitklassmedizin zu sprechen ist verfehlt. Nur, eine gerechte Einschränkung der medizinischen Leistungen kann nicht staatlich verordnet werden. Hier braucht es die Einsicht des Kranken und des Arztes. Es geht nicht an, dass alle im Obligatorium Versicherten solidarisch jeden medizinischen Humbug und Fortschritt mitzahlen müssen. Darum müssen die Zusatzversicherungen modular ausgestaltet werden; jeder kann dort seine Präferenzen abdecken, je nach Ideologie und finanziellen Möglichkeiten. Diese Angebote sind dem freien Markt zu überlassen. Versicherte, welche verbindlich auf eine die Gesundheit gefährdende Lebensweise verzichten, müssen mit Prämienverbilligungen belohnt werden. So wird die Eigenverantwortung belohnt und attraktiv gemacht.

Die von einem überparteilichen Komitee lancierte "Minimax-KVG-Initiative" ist gescheitert. Wir werden nächste Woche etwa 52 000 Unterschriften als Petition bei der Bundeskanzlei abgeben. Was wir vor zwei Jahren als Initiative vorlegten, nahmen mittlerweile alle bürgerlichen Bundesratsparteien auf. Leider möchten sie ihre eigene Suppe kochen. Das Volkswohl kommt eben nach dem Wahlkampf.

Nur wenn sich alle Beteiligten, also Anbieter und Konsumenten, zusammentun - die wenigen hier anwesenden Damen und Herren Politiker sind mit eingeschlossen -, können griffige Massnahmen ergriffen werden. Wir müssen Lösungen anbieten, die von allen getragen werden können und die eine wirkliche Prämiensenkung zur Folge haben.