Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Der Ständerat lehnt die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen ab. Er beschloss die Nein-Empfehlung mit 34 zu 2 Stimmen und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Roland Eberle, Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates, verwies dabei auf die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Seine Meinung ist, dass das Kulturland durch die Teilrevision besser geschützt und die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werde. Die Kantone müssten ja ihre Richtpläne bis Ende April 2019 entsprechend [PAGE 859] anpassen. Die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werde das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen. Dagegen gehe die Einfrierung der Bauzonen über das Raumplanungsgesetz hinaus, sagte Eberle, und sie hemme sinnvolle Entwicklungen. Für viele sei die Initiative somit zu starr und kontraproduktiv.

Auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtete die UREK des Nationalrates unter anderem, weil die Zeit zu knapp sei, um die Beratungen mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes zu koordinieren. Das wäre aus meiner Sicht bei gutem Willen aller Beteiligten aber möglich gewesen. Die Botschaft zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes stellte Bundesrätin Doris Leuthard in der Ratsdebatte bis Ende dieses Jahres in Aussicht.

Ich teile im Grundsatz die Anliegen der Zersiedelungs-Initiative, eine weitere Zersiedelung der Schweizer Landschaft aufzuhalten und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu erreichen. Die Initiative greift Probleme auf, die vielen Menschen in der Schweiz Sorge bereiten, wie mehrere Abstimmungen in den letzten Jahren gezeigt haben, Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel. Insbesondere ausserhalb der Bauzonen ist ein regelrechter Bauboom festzustellen, wie unter anderem auch Zahlen des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigen. Das bestehende Instrumentarium des Umweltrechts und des Raumplanungsrechts reicht offensichtlich nicht aus, um den Verlust an Kulturlandfläche zu stoppen. Dass dies mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gelingt, darauf werden wir in diesem Rat hinarbeiten - sicher ist es aber noch keineswegs. Auch der neue Verfassungsartikel 104a, den Volk und Stände im September 2017 mit grosser Mehrheit angenommen haben, enthält den Auftrag zum Schutz des Kulturlandes. Er harrt aber noch seiner Umsetzung.

Ich empfehle Ihnen daher, für den Gegenentwurf der Minderheit II (Bäumle) zu stimmen. Die Initiative werde ich eher zur Ablehnung empfehlen oder mich der Stimme enthalten.