Hausammann Markus · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Die Zersiedelungs-Initiative greift ein Problem auf, das zwar erkannt, aber bei Weitem noch nicht gelöst ist. Allein das stetige Bevölkerungswachstum in unserem Land, verbunden mit den steigenden Ansprüchen an den Wohnkomfort, läuft dem Kulturlandschutz diametral entgegen. Dennoch lehne ich die Initiative aus folgenden drei Gründen ab:

1. Die Forderungen der Initiative sind im bestehenden Raumplanungsrecht bereits weitgehend enthalten, insbesondere die Siedlungsentwicklung nach innen.

2. Die Initiative verfolgt explizit den falschen Ansatz, indem sie einerseits in Artikel 75 Absatz 6 der Bundesverfassung die Ausscheidung neuer Bauzonen im ordentlichen, partizipativen Verfahren praktisch verunmöglicht oder zumindest stark erschwert. Andererseits wird in Absatz 7 mit der Formulierung "Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen" weiteren Ausnahmeregelungen ausserhalb des Baugebietes Tür und Tor geöffnet. Um der Zersiedelung Einhalt zu gebieten, muss das ordentliche Einzonungsverfahren gegenüber den Ausnahmeregelungen im Nichtsiedlungsgebiet klar favorisiert werden, weil es sich in der Regel ans bestehende Baugebiet anlehnt.

Aus dem gleichen Grund, Frau Bundesrätin und Frau Lezzi, ist auch der Kompensationsansatz, wie er im Rahmen der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes diskutiert wird, klar zurückzuweisen.

3. Mit der Initiative würde die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe massiv eingeschränkt. Insbesondere die Möglichkeit zur inneren Aufstockung, die es gerade auch vielen kleineren und mittleren Betrieben gestattet, über die Runden zu kommen, würde in Zukunft untersagt. Die Landwirtschaft ist wie die übrige Wirtschaft auf Entwicklungsmöglichkeiten, auch auf bauliche Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen.

Das bestehende Recht bietet eine genügende Grundlage für eine moderne und haushälterische Raumordnung, ist aber in den Kantonen und Gemeinden auch aus Zeitgründen noch nicht umgesetzt. Wenn Sie etwas gegen die Zersiedelung tun wollen, müssen Sie in erster Linie den Vollzug pushen und nicht neue Gesetze schaffen.

Ich bitte Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Postskriptum: Ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Wenn nur Bäuerinnen und Bauern, welche täglich auf dem Feld und im Stall anzutreffen sind und dort arbeiten, in der Landwirtschaftszone bauen könnten, hätten wir eine natürliche Beschränkung der Zersiedelung. Vielleicht wäre das ein Ansatz, die Problematik in den Griff zu kriegen.