Zäch Guido · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Das Finanzierungssystem des Gesundheitswesens ist krank, darin sind wir uns einig. Die Regierung will sich des Patienten endlich annehmen und zieht sich in die Klausur zurück. Statt mit einer Lösung kommt sie mit einem Zeitplan zurück. Statt zu handeln, schlägt sie langfristige Etappen vor. Allen, die jetzt etwas bewegen möchten, die sich mit der heutigen Situation einfach nicht zufrieden geben wollen, die umsetzbare Vorschläge machen, wird blinder Aktivismus vorgeworfen.

Da draussen sind ältere Menschen, junge Familien, Alleinerziehende, Bauernfamilien, Angestellte, viele Mütter und Väter, die nicht auf diese Etappen warten können. Die Bevölkerung erhält Monat für Monat die Prämienrechnung, und weil die Prämien stärker steigen als ihr Lohn, bleibt immer weniger übrig.

Die CVP macht sich seit Jahren für eine grundlegende Veränderung der Spitalfinanzierung stark. Wir sind froh darüber, dass die KVG-Revision den Systemwechsel von der objektbezogenen Institutsfinanzierung zur patientenorientierten Leistungsfinanzierung vorsieht. Endlich werden nicht mehr teure Spitäler subventioniert und Defizite übernommen, sondern die erbrachten Dienste gemäss Leistungsauftrag beglichen. Das ist ein echter Fortschritt.

Wir sind aber enttäuscht, dass der Bundesrat den zweiten, ebenso wichtigen Schritt hin zu einer so genannten monistischen Finanzierung der Spitäler nicht wagen will. Die Spitäler sollen nur noch über einen Kostenträger, zum Beispiel die Krankenkassen, bezahlt werden. Die Spitäler und Kliniken sind organisatorisch und betrieblich von den Kantonen zu lösen und selbstständig und selbstverantwortlich zu führen.

Zahlreiche falsche wirtschaftliche Anreize haben mit der heute doppelspurigen Finanzierung durch Kassen und Kantone zu tun. Das ist seit langem bekannt. Der Ständerat hat den Systemwechsel bereits beschlossen. Der CVP ist eine Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der entsprechenden KVG-Revision allerdings zu lange. Wenn wir wissen, was zu tun ist, ist es falsch, damit zuzuwarten. Die CVP fordert die einheitliche monistische Finanzierung jetzt. Wir wollen keine "schlappen" Etappen, sondern schnell eine spürbare Verbesserung der Kostensituation.

Die Kantone werden gemäss KVG weiterhin ihren Beitrag an das Gesundheitswesen leisten müssen. Ihr Beitrag wird über Steuern, also einkommensabhängig, und damit sozial ausgleichend erhoben. Die Kantone tragen so künftig auch mehr zur direkten Prämienverbilligung bei. Das bringt genau jenen die nötige Unterstützung, welchen die hohen Prämien nicht mehr zugemutet werden können: Familien, älteren Menschen und Wenigerverdienenden.

Die Zeiten der staatlichen Subventionierungen und Defizitgarantien, des unkontrollierten Ausbaus von Kapazitäten und der Anschaffung von teuren Einrichtungen ohne Bedarfsabklärung müssen vorbei sein. Die monistische Finanzierung ist die Grundlage für unternehmerisches Denken in den Spitälern. Wenn dann auch noch die seit 1997 fällige Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime endlich verabschiedet wird, entsteht ein geregelter Wettbewerb unter den Spitälern. Kassen und Kantone haben dann vergleichbare Zahlen, und Preise und Tarife werden auf der Grundlage von tatsächlichen Kosten ausgehandelt. Das Resultat wird eine bedarfsgerechte Spitalstruktur in der Grundversicherung mit qualitativ hohem Angebot sein, das allen zugänglich bleibt.

Der Patient Gesundheitswesen braucht eine wirksame Therapie. Wenn der Bundesrat jetzt nicht gewillt ist, die dringend notwendigen Reformen zügig durchzuführen, muss das Parlament selber aktiv werden. Die CVP will nicht mehr länger zuwarten.