Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Diese zwei Titel, die in Form von dringlichen Interpellationen vor uns liegen, sind nicht neu. Jahr für Jahr, Session für Session beschäftigen sie das Parlament. Wenn wir Bilanz ziehen und die Erfolge solcher Diskussionen genau betrachten, müssen wir eine sehr schlechte Bilanz ziehen. Es wird geredet, versprochen, geklagt, aber es wird nicht gehandelt. Die Bilanz: keine Verbesserung, keine Prämienstabilisierung, keine Prämiensenkung, keine griffigen Massnahmen, keine Eingeständnisse und keine klare Führung.

Einmal mehr sprechen wir in diesem Saal über das aus dem Ruder gelaufene Gesundheitswesen. Heute geht es um diese zwei dringlichen Interpellationen. Auf der einen Seite haben wir die Interpellation der freisinnigen Fraktion, auf der anderen Seite die Interpellation der Sozialdemokraten. Dabei muss ich hier vorausschicken, dass ich die in der Interpellation der SP-Fraktion gestellten Fragen beinahe als verwerflich empfinde, ist doch diese Partei, die SP, in den vergangenen Diskussionen über die explodierenden [PAGE 992] Gesundheitskosten jeweils den Tatsachen ausgewichen und hat sie sich doch aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt fordert sie mit noch mehr staatlichem Interventionismus in Bezug auf die bereits vorhandene Staatsmedizin weitere einschneidende Massnahmen. Die zuständige Bundesrätin und ihre Partei, welche vor sieben Jahren im Abstimmungskampf für das neue KVG das Gelbe vom Ei versprochen hatten, müssten heute eingestehen, dass sich das wiederholte Sich-Sperren gegen einen freieren Markt im Gesundheitswesen als der kostentreibende Faktor erwiesen hat.

Wenn wir es in den nächsten Monaten nicht schaffen - ich meine wirklich sofort -, die Richtung einer freiheitlicheren, marktgerechteren und eigenverantwortlichen Gesundheitspolitik einzuschlagen, droht der weitere Gang in Richtung Staatsmedizin, Überversicherung, geschützte Arbeitsplätze im gesamten Gesundheitswesen.

Die SVP, welche als einzige Partei das KVG bekämpft, hat mit der Argumentation, dass weder Kostensenkung noch Kostenstabilisierungen und Marktöffnungen erreicht werden könnten, heute Recht erhalten. Der Markt muss in Zukunft spielen können, und zwar auf alle Zeiten, nicht nur in partiellen, einzelnen Bereichen. Es ist eine Tatsache, dass sich marktorientierte Faktoren nur auswirken können, wenn wir bereit sind, jetzt griffige Massnahmen und Eingriffe in der Gesundheitspolitik zu vollziehen. Das alles erreichen wir nur, wenn wir die Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten steigern, ihnen aber auch die Rahmenbedingungen lassen.

Zusammenfassend meine Erwartungen an den Bundesrat: Auf der einen Seite müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es zu keiner Lösung führt, wenn wir die Augen vor diesen Tatsachen verschliessen und weiterhin die politisch gesteuerten Prämien forcieren. Ich fordere mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und mehr Bereitschaft zu einem offenen Markt. Es fehlt dem Bundesrat offensichtlich ein klares Konzept, mit dem auch klare Signale an die Bevölkerung gesendet werden können.

Zum Schluss eine Randbemerkung: Der Bundesrat macht inmitten einer Diskussion über die KVG-Revision eine Klausurtagung. Das ist aus meiner Sicht gegenüber der parlamentarischen Arbeit ein Affront. Ich frage mich, warum der Bundesrat nicht in der Lage ist, jetzt griffige Massnahmen und Vorschläge in die Diskussion zu bringen. Jetzt ist genug Schönwetter- und Pflästerlipolitik gemacht worden. In diesem Sinne bin ich enttäuscht über die Fragen der SP-Fraktion und die Antworten des Bundesrates.