Cavalli Franco · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

"Der Leistungskatalog ist nicht das Problem." Mit dieser lapidaren Feststellung fasste der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger die ausgedehnte Diskussion zusammen, die wir - zum ersten Mal - im Rahmen der Gespräche der vier Bundesratsparteien geführt hatten. Diese Lehre scheint die FDP aber inzwischen vergessen zu haben, wurden doch sie und die anderen bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Klausurtagung des Bundesrates nicht müde, Abstriche am Leistungskatalog zu verlangen - wohl vor allem im Interesse der Zusatzversicherer.

Den bürgerlichen Bundesräten scheint es bei der Klausurtagung wie damals FDP-Präsident Franz Steinegger ergangen zu sein. Nachdem sie sich - wahrscheinlich zum ersten Mal - ausgiebig mit der Problematik befasst hatten, mussten sie einsehen, dass die Probleme ganz woanders liegen als dort, wo ihre Parteikollegen sie orten wollen. Verständlich scheint mir deswegen die Enttäuschung, die in der dringlichen Interpellation der FDP-Fraktion durchschimmert. Falsch ist dagegen ihre Behauptung, der Bundesrat hätte keinen prinzipiellen Richtungsentscheid gefällt. Indem er nämlich auf jeden Abstrich am Leistungskatalog zulasten der Patienten verzichtete, indem er kurz darauf einen vorläufigen Stopp für die Eröffnung neuer Arztpraxen beschloss, entschied er sich prinzipiell gegen einen vermehrten Einsatz von Marktmechanismen. Die internationale Erfahrung zeigt nämlich ganz klar, dass dadurch die Kosten nur noch stärker und schneller wachsen. Auch wenn der vorläufige Ärztestopp schmerzhaft ist, glauben wir dennoch, dass er gerechtfertigt ist. Er muss aber flexibel angewandt werden, und möglicherweise kann er auch schon früher als vorgesehen aufgehoben werden.

Dazu braucht es aber zwei Voraussetzungen: Erstens müssen die Kantone jetzt schnellstens und breitflächig die Position der Spitalärzte einführen und die Spitalambulatorien ausbauen. Dadurch können Beschäftigungsprobleme gelöst und Leistungen zu tieferen Kosten als in den Privatpraxen angeboten werden. Zweitens muss in der Zwischenzeit eine intelligentere Variante gefunden werden als diejenige des Ständerates, die den Kassen die ganze Macht gibt und den Patienten bezüglich des Kontrahierungszwangs die freie Arztwahl raubt. Das könnte etwa in die von uns propagierte Richtung gehen, wonach der Bundesrat den Kontrahierungszwang bei kostspieligen Spezialärzten aufheben kann.

Wir sind also für echte Strukturreformen und für eine wirksame Kostenkontrolle. Diese muss aber nicht auf Kosten der Patienten erfolgen, wie es die bürgerlichen Parteien wollen, sondern sie muss dort einsetzen, wo die Probleme sind. Ich beschränke mich hier auf deren vier:

1. Selbst der FMH-Präsident gibt jetzt zu, dass es unter meinen Kollegen viele Abzocker gibt - siehe gestern Abend, und das ist nur der Beginn.

2. Die Medikamentenkosten steigen jährlich um 10 bis 15 Prozent. Eine strikte Marktregulierung ist hier bitter nötig.

3. Viele kostspielige Hightech-Apparate werden in privaten Händen unsinnig und vor allem zwecks Profitvermehrung eingesetzt. Hier muss der Kontrahierungszwang sofort und zugunsten der öffentlichen Spitäler aufgehoben werden. Es hat keinen Sinn, Brustkrebs mit einer magnetischen Resonanz anstatt mit einer Mammographie zu diagnostizieren, nur weil man damit zehnmal mehr verdient.

4. Die fehlende Bundesplanung der Spitzenmedizin kostet uns jährlich Hunderte von Millionen Franken. Wo seid ihr, frage ich die FDP und die anderen bürgerlichen Parteien, wenn es darum geht, hier gegen sehr potente Lobbies anzutreten? Anstatt das zu tun, ist es natürlich leichter, einer Zwei- oder gar einer Dreiklassenmedizin das Wort zu reden oder die Kosten noch steigern zu wollen, indem man auch noch die Privatkliniken subventionieren will.

Wir sind also die Reformpartei. Wir sind diejenigen, die hier Reformen wollen. Wir wollen aber auch - das sagen wir mit Stolz - die Kosten umverteilen. Es ist wohl nicht schwierig, zu verstehen warum. Bedenken Sie nur:

1. Die Prämien steigen doppelt so schnell wie die Kosten, vor allem wegen der Verschiebung vom stationären auf den ambulanten Bereich und der Milliarden von Franken, die die Kantone deshalb auf die Prämienzahler abwälzen.

2. Seit der Einführung des KVG sind den Versicherten sage und schreibe 4,3 Milliarden Franken Subventionen nicht ausbezahlt worden.

3. Dadurch wird das schon prinzipiell unsäglich asoziale System der Kopfprämien mit jedem Jahr noch asozialer, was den wachsenden Unmut der Bevölkerung zur Genüge erklärt.

Wir verstehen deswegen nicht, dass sich der Bundesrat darauf beschränkt, allgemeine Bemerkungen über das Sozialziel zu machen, anstatt angesichts dieser bedrohlichen sozialen Misere Sofortmassnahmen bei den Kinderprämien und bei den Prämien der Rentnerinnen und Rentner zu ergreifen. Die nicht ausbezahlten Subventionen würden dafür mehr als genügen.

In diesem Sinne sind wir von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt.