Brunner Toni · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Das war eine angeregte, interessante Debatte zu dieser Initiative, heute etwas lahmer und etwas weniger emotional als die erste Debatte. Eigentlich kann man aus dieser Debatte herauslesen: Eine Frage eint hier drin alle, nämlich die Frage Kulturland. Dass dem Kulturland Sorge getragen werden muss, dass das Kulturland besser geschützt werden soll, dass man es nicht opfern soll, das ist eigentlich unbestritten. Wie aber das Kulturland am besten geschützt werden kann, da gehen die Ideen hier drin weit auseinander.

Sie haben auf dem Tisch zum einen die Zersiedelungs-Initiative. Sie ist strikt, sie ist recht radikal, sie ist einseitig einschränkend. Sie will keine neuen Bauzonen, sondern sozusagen einen Einzonungsstopp, sie will bodenunabhängige Bauten ausserhalb der Bauzonen verunmöglichen, also zum Beispiel keine neuen Treibhäuser, keine neuen Geflügelställe oder Schweineställe.

Das Volksbegehren der Jungen Grünen wählt den Weg von Verboten, von Einschränkungen, Lenkungen, und wenn man es genau betrachtet, geht die Initiative auch extrem weit. Nachhaltige Quartiere zum Beispiel würden in der Verfassung festgeschrieben. Was daraus abgeleitet werden könnte und was das wiederum an neuen Vorschriften auslösen könnte, darf man gar nicht zu Ende denken. Anderes, zum Beispiel die Siedlungsentwicklung nach innen, ist ja bereits mit der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes erfüllt. Daher überschiesst das Begehren aus Sicht der Kommissionsmehrheit eindeutig und ist abzulehnen.

Etwas, worüber heute kaum gesprochen wurde, das ist der Gegenvorschlag von Herrn Bäumle. Herr Bäumles Gegenvorschlag liegt ebenfalls auf dem Tisch. Sie müssen nachher auch über ihn abstimmen. Herr Bäumle konzentriert sich auf die Fläche ausserhalb der Bauzonen. Er will, dass Flächen von Bauten und Anlagen nicht mehr zunehmen. Das würde also heissen: keine neuen Strassen, keine neuen Velowege, keine neuen Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr. Das würde heissen: keine neuen landwirtschaftlichen Bauten, keine Ställe, keine neuen Ausläufe, keine neuen Güllekästen. Das ist noch strikter und einschränkender als die Zersiedelungs-Initiative. Wer diesen Text liest, muss zur Erkenntnis kommen, dass er noch viel weiter über das Ziel hinausschiesst.

Es war also nicht ganz zufällig, dass Herr Bäumle in seiner Minderheit allein blieb. Die grosse Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen.

Es gilt jetzt, zuerst die letzte Revision des Raumplanungsgesetzes umzusetzen. Die Richtpläne müssen angepasst werden; da sind die Kantone momentan noch dran. Vor allem sollten Sie dem Föderalismus Sorge tragen: Wenn wir so einer Initiative zustimmen würden, dann würden wir die Kantone und die Gemeinden ein weiteres Mal bevormunden - und das, bevor die letzte Revision umgesetzt ist.

Die Ablehnung dieser beiden Vorlagen entbindet uns aber nicht davon, das Thema weiterzuverfolgen. Wir müssen Lösungen für mehr Bodenschutz diskutieren. Wenn wir diese diskutieren, dann kommen eben die grundlegenden Fragen, zum Beispiel: Wie soll sich die Schweiz entwickeln, wie viele Bewohner wollen wir in unserem Land? Aber es kommen auch andere Fragen auf uns zu, umstrittene Fragen. Bei der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ist es zum Beispiel die Frage der Bauten ausserhalb der Bauzonen. Sollen wir diese besser nutzen, umnutzen dürfen oder können? Oder wollen wir mehr Einschränkungen? In Bezug auf Bauten ausserhalb der Bauzonen ist der nächste Konflikt programmiert. Aus der einen Optik kann man sagen: Bereits verbauter Boden sollte umgenutzt werden können, weil damit kein Quadratmeter Boden zusätzlich verbaut wird; daher soll man diesen Boden auch umnutzen dürfen. Andere sagen: Nichts soll zweckentfremdet werden; Wohnen muss Wohnen bleiben.

Es kommt die Frage des verdichteten Bauens auf uns zu. Hier war es fast ein wenig erheiternd, als am Tag der Kommissionssitzung, wo wir über die Zersiedelungs-Initiative und den Kulturlandschutz diskutiert haben, die Meldung aus Zürich kam, dass die SP in der Stadt Zürich neue Hochhäuser beim Hardturm bekämpfen würde. Da zeigen sich dann schon Widersprüche. Wir diskutieren hier Lösungen, wie wir den Druck vom Kulturland wegnehmen können, und in den Städten, wo man in die Höhe bauen will, kommen solche Projekte unter die Räder, zum Beispiel die neuen Hochhäuser beim Hardturm. Da müssen wir uns bei den nächsten Revisionen grundsätzliche Fragen stellen.

Die letzte Frage, die sich uns in Zukunft stellen wird - das als Gedankenanstoss -, betrifft den Wald. Der Wald ist absolut geschützt, aber das Kulturland nicht. Überlegen Sie sich einmal: Siedlungen entstehen auf dem besten Kulturland, auf dem besten ackerfähigen Land. Aber Fichten, Weisstannen oder zum Beispiel Buchen geniessen an den Hängen, an den nahegelegenen Hängen die beste Aussicht auf die immer mehr verbauten Flächen in der Ebene. Kulturland ist nicht geschützt, Wald ist total geschützt. Fragen über Fragen. Ich wollte Ihnen zum Schluss auch diese Gedanken mitgeben.