Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Anlass für unsere dringliche Interpellation war ja ganz klar die enttäuschende Pressemitteilung nach der Klausurtagung des Bundesrates in Ittingen. Seit Jahren beklagen wir die mangelhafte Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes auf allen Ebenen. Alle Player nehmen ihre Aufgaben und ihre Verantwortung nur mangelhaft wahr: die Kassen ihre Wirtschaftlichkeitskontrolle, die Ärzte ihre Selbst-, Wirksamkeits- und Qualitätskontrolle usw. All das muss gegen sehr viel Widerstand umgesetzt werden. Letztlich gilt dies auch für uns alle als Patienten mit unseren Konsumansprüchen. Absolute Wahlfreiheit, neueste Medikamente, Technik und Komfort in den Spitälern: Das alles hat seinen Preis, und das muss auch die Bevölkerung wissen, die sich nur bei steigenden Prämien äussert. Als Sofortmassnahme nur den Beizug von Vertrauensärzten zu erwägen ist beinahe sarkastisch, denn diese Massnahme kostet zuerst einmal und ist nur bei Wahloperationen und kostenintensiven Behandlungen sinnvoll. Als Mittel zur Kostendämpfung ist auch die Patientenkarte vorgeschlagen worden. Diese verursacht jedoch primär einmal neue Kosten - ganz abgesehen von den Problemen in Bezug auf den Datenschutz. Die Schaffung eines Hochkostenpools ist ein weiterer Schritt hin zu einer Einheitskasse. Wir haben es gehört: Eine Einheitskasse wird von der SP und auch von den Grünen ganz klar angestrebt. Von Herrn Cavalli wird eine Einheitskasse auch vorgeschlagen. Mit der Entwicklung, wie sie auch Otto Piller, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, in Äusserungen gegenüber den Medien festgestellt hat - es brauche keine Zusatzversicherungen, es brauche keine Privatkliniken -, machen wir, so denke ich, ganz klar Schritte in die Richtung eines verstaatlichten Gesundheitswesens. Die FDP hat in der Gesundheitspolitik seit Jahren klare Forderungen aufgestellt. Wir sind der Meinung, dass heute Handlungsbedarf besteht. Jedes Zuwarten ist, das haben wir bereits gehört, Wasser auf die Mühle derjenigen, die eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens und eine Einheitskasse wollen. Wir wollen diese Entwicklung nicht. Wir sind bereit, Schritte hin zu einer Prämienverbilligung, zu einem sozialeren Tragen der Kosten zu machen, aber wir sind nicht bereit, eine Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern mitzutragen, denn hier gibt es keinen einzigen Ansatzpunkt zu einer Kostenreduktion oder einer Kostendämpfung.

Fünf Jahre sind eine zu lange Zeit für einen Übergang zu einer monistischen Spitalfinanzierung. Sie wurde beispielsweise von H+, dem Schweizer Spitalverband, bereits in der ersten Vernehmlassung zum Krankenversicherungsgesetz gefordert. Nur dann besteht eben auch ein Anreiz zu kostentransparenten Verrechnungen der Leistungen, bestehen Sparanreize und verschwindet der Unterschied zwischen ambulanten und stationären Leistungen.

[PAGE 999] Mit dem Vorschlag eines befristeten Zulassungsstopps für neue Praxen wird das Problem der Ärzte-Plethora in keiner Art und Weise gelöst; es wird einfach aufgeschoben. Wir strafen die Falschen, nämlich alle jungen Ärzte, die nach einem teuren Studium ihre Fähigkeiten nutzen und eine Praxis eröffnen möchten. Es ist klar, dass sie alle primär zusätzliche Kosten verursachen. Dass sie aber alle teuer praktizieren, teurer praktizieren als ihre bestandenen Kollegen, ist eine Unterstellung. Wenn der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte seine Bereitschaft ankündigt, schwarze Schafe auszuschliessen, so ist das ein längst fälliger Schritt. Wichtiger wäre die Bereitschaft, nicht mit sämtlichen Ärzten Verträge abzuschliessen. Die Bereitschaft zur Lockerung des Vertragszwanges hat der Präsident in einem Interview im "Tages-Anzeiger" angekündigt.

Praxisgemeinschaften existieren, Qualitätszirkel existieren, Ärztenetze existieren. Warum haben wir aber dermassen Angst, gerade diese Massnahmen weiter auszubauen, sie zu unterstützen, auch mit entsprechenden Prämienreduktionen? Sie müssen für die Versicherten attraktiv ausgestaltet werden, sonst werden sie nicht benutzt. Die Nachfrage kann sicher durch unterschiedliche Kostenbeteiligung gesteuert werden. Sicher ist aber, dass die Initiative der SP, die mit der Interpellation der SP-Fraktion propagiert werden soll, kein einziges taugliches Instrument für eine Kostendämpfung, für Transparenz, für Anreize zu einem sparsamen Umgang mit dem Gut Gesundheit enthält, sondern vorgaukelt, dass mit Steuern statt mit Prämien die Kosten gesenkt werden könnten.

Wir brauchen ein departementsübergreifendes gesamtschweizerisches Projektmanagement, so, wie wir das mit dem Gesundheitsrat vorgeschlagen haben. Das sind nicht überflüssige Massnahmen, sondern diese Massnahmen müssen gebündelt werden, sie müssen dann aber auch umgesetzt werden. Diese Umsetzung muss rasch vorbereitet werden, es müssen Sofortmassnahmen getroffen werden, um diese Zielsetzung zu erreichen, damit das Gesundheitswesen nicht weiterhin Spielball aller verschiedenen Interessen, der politischen Schaumschläger und der Ideologen ist und untergeht. Wir wollen es für die Bevölkerung erhalten, so, wie es in der Qualität, so, wie es in seinem Angebot heute besteht. Aber es muss finanzierbar bleiben, und ich denke, dass wir von daher die Unterstützung dieser Anträge brauchen, welche die FDP in ihrem Gesundheitspapier schon seit langer Zeit vorgebracht hat.