Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ich weiss, dass wir die Steuervorlage brauchen. Inhaltlich scheint sie mir auch mehr oder weniger gelungen zu sein. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass sich die Kommission zusammengerauft und entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Damit ist auch klar, dass der Rat diesem Antrag folgen wird. In einer klassischen "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter"-Situation erlaube ich mir trotzdem, kurz meine Bedenken zu äussern.

Es ist uns damals, bei der Unternehmenssteuerreform III, nicht gelungen, die Mehrheit der Stimmberechtigten von der Notwendigkeit und vom Inhalt der Vorlage zu überzeugen. Das lag daran - das müssen wir selbstkritisch sagen -, dass wir das richtige Mass nicht gefunden hatten. Wenn das Volk einmal eine Vorlage ablehnt, heisst das nicht, dass es nicht bereit ist, später eine moderat verbesserte Vorlage zu akzeptieren. Dafür gibt es auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eine ganze Reihe von Beispielen.

Das Schweizervolk hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es Entscheide von grosser wirtschaftspolitischer Bedeutung, Entscheide mit Auswirkungen auf den Wohlstand nüchtern, sachlich und vorausschauend zu beurteilen und zu treffen vermag. Dies ist in der Vergangenheit gegangen, ohne dass man solche Geschäfte mit einem Gegengeschäft oder mit Gutschriften versehen hätte. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sehr gute Chancen gehabt hätten, die Steuervorlage 17 dem Volk zu erklären, ihm die Konsequenzen einer Ablehnung darzulegen und die Abstimmung zu gewinnen. Aus meiner Sicht ist es eine Bankrotterklärung, wenn wir stattdessen beginnen, via Gegengeschäfte respektive Geschenke Mehrheiten zu erkaufen. Mir haben schon die 70 Franken bei der Altersvorsorge 2020 nicht gefallen. Hier will man eindeutig weiter gehen.

Ich verstehe nicht, wie der Bundesrat die Steuervorlage mit den Kinderzulagen koppeln konnte. Der Bundesrat hat damit einen Paradigmenwechsel auf Bundesebene initiiert und letztendlich auch die Kommission in eine schwierige Lage gebracht. Bekanntlich können einmal in Aussicht gestellte Geschenke kaum mehr reduziert werden - vergrössern hingegen kann man sie immer. So war der Druck auf die WAK gross, sich auf diesem Pfad weiterzubewegen. Ich frage mich, wann und wo wir, nachdem wir einmal damit angefangen haben, mit dieser Verknüpferei dann wieder aufhören.

Ich halte die vorgeschlagene Lösung staatspolitisch für höchst problematisch. Ich erachte sie als gefährliches Präjudiz. Obwohl ich weiss, dass wir die Steuervorlage 17 brauchen, kann ich einem solchen Geschäft nicht zustimmen.