Fetz Anita · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Nachdem der Kommissionsreferent den Antrag der Minderheit ja perfekt dargestellt hat, kann ich nur noch ganz kurz etwas dazu sagen. Ich habe im Eintreten gesagt: Für uns ist die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips ein Casus Belli. Der Nachteil des Antrages der Mehrheit ist: Man kann das eingelegte Kapital natürlich in Nennwertkapital umwandeln und damit eigentlich die Regel etwas umgehen. Jetzt machen wir aus dieser Differenz keine grosse Sache. Wir stellen uns aber vor, dass die Regel etwas strenger wird. Das ist der Hintergrund des Antrages der Minderheit.

Wir möchten Ihnen nicht zuletzt nochmals sagen, was seit 2011 passiert ist: Es sind 2 Billionen Franken, also 2000 Milliarden, Kapitaleinlagen zurückgestellt worden, um sie peu à peu steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen, statt Dividenden, und damit natürlich den Gewinn zu reduzieren und damit weniger Gewinnsteuern zu zahlen. Das muss eingeschränkt werden! Ob Sie das gemäss der Mehrheit oder gemäss der Minderheit machen, ist sekundär. Auf jeden Fall ist der Antrag der Minderheit besser. [PAGE 460]