Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass diese Vorlage unter enormem Zeitdruck zustande gekommen ist, dass sie sehr komplex ist und dass die Auswirkungen dieser Vorlage nicht in allen Einzelheiten bereits abgeschätzt werden können. Der Berichterstatter hat von einer absturzgefährdeten Vorlage gesprochen. Ich habe mir dann vorgestellt, wie wir 46 Ständeräte zusammen mit Bundesrat Maurer in einem absturzgefährdeten Flieger sitzen und was es braucht, damit die Passagiere alle ruhig auf ihrem Sitz bleiben. Kollege Hösli ist am Montag gar nicht erst in den Flieger eingestiegen. Einzelne Passagiere drängen bereits zum Ausgang. Dann habe [PAGE 456] ich mir die Frage gestellt, was es für mich braucht, damit ich ruhig auf dem Sitz bleibe. Und da komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der heute bisher nicht thematisiert wurde. Ich konzentriere mich auf diesen Punkt. Es geht um den eidgenössischen Finanzausgleich.

Der eidgenössische Finanzausgleich wird in der Botschaft des Bundesrates auf Seite 2539f. - das entspricht einer knappen Seite - thematisiert. Die Unsicherheiten betreffend die Auswirkungen dieses Geschäftes auf den eidgenössischen Finanzausgleich sind aber geblieben. Der Bundesrat wäre daher gut beraten, im Verlauf der Beratungen diesen Aspekt vertieft zu analysieren und uns mittels Modellrechnungen die Konsequenzen klar aufzuzeigen. Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Für die meisten Kantone wird diese Vorlage keine grossen Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben. Nun müssen Sie einfach den Umkehrschluss machen. Für einige Kantone könnte diese Vorlage massive Auswirkungen haben. Wenn ich als Passagier auf meinem Sitz bleiben soll, dann muss ich ja wissen, dass ich nicht einen Blindflug antrete, sondern dass die Auswirkungen auch für die finanzschwachen Kantone in diesem Land tragbar sind. Und da wäre ich schon der Meinung, dass uns der Bundesrat im Verlauf der Beratungen - insbesondere vor der Beratung im Zweitrat - anhand von Modellen und Prognosen aufzeigen sollte, welche Konsequenzen diese Vorlage beim Finanzausgleich hat, insbesondere für die finanzschwachen Kantone. In diesem Sinne ist der Passagier nicht ganz befriedigt über den Flugverlauf und das Ziel; dort kann Bundesrat Maurer vielleicht ein wenig nachbessern.[GZ]

Ich werde mich daher gegenwärtig bei dieser Vorlage der Stimme enthalten.