Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Die aktuelle Lösung ist ja so, dass die Kantone in der Besteuerung der Dividenden frei sind. Das führt in der Praxis dazu, dass wir Dividendenbesteuerungen zwischen 35 und 70 Prozent haben. Das ist die aktuelle Situation.

Die Mehrheit der Kommission beantragt jetzt, auf 50 Prozent zu gehen. Bei der Erarbeitung dieser Vorlage haben wir uns mit den Kantonen zusammen auf 70 Prozent geeinigt. Diese 70 Prozent waren für die Kantone insgesamt ein wichtiger Punkt, weil das die Gegenfinanzierung für mögliche Steuerausfälle war. Obwohl es Kantone gibt, die die Besteuerung fast verdoppeln müssten, war es ein eindeutiger Mehrheitsentscheid der Kantone, auf 70 Prozent zu gehen. In Franken bedeutet das für die Kantone Mehreinnahmen - statisch berechnet - von 355 Millionen Franken.

Wenn wir auf 50 Prozent gehen - das ist der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission -, sind es theoretisch noch 20 Millionen Franken Mehreinnahmen oder eine Differenz von 335 Millionen Franken. Diese Differenz ist rein theoretisch. Es gibt Kantone, die bereits 70 Prozent beschlossen haben, und es gibt eine Reihe von Kantonen, die auf 60 oder 70 Prozent gehen werden. Das hängt dann noch von den Abstimmungen in den Kantonen ab. Praktisch heisst der Entscheid der Mehrheit Ihrer Kommission: Mindereinnahmen für die Kantone in der Grössenordnung von schätzungsweise 100 bis 170 Millionen Franken. Das ist in etwa das Delta.

Ich bitte Sie, der Minderheit I (Zanetti Roberto) und damit dem Bundesrat zu folgen. Allerdings muss ich zugestehen, dass der Kompromiss Ihrer Kommission ja der ist, dass Sie bei der Dividendenbesteuerung tiefer gehen und den Kantonen dafür Zusatzeinnahmen beim Kapitaleinlageprinzip beschaffen. Das sollte sich etwa ausgleichen. In der Philosophie Ihrer Kommission sind die 50 Prozent verständlich. Sie passen in dieses Konzept.

Ich bitte Sie trotzdem, wegen der Kantone, die Wert darauf gelegt haben, der Minderheit I zu folgen und damit eine Besteuerung von 70 Prozent zu beschliessen.