Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Der Antrag zu diesem Artikel 10, zum neuen Absatz 3 dieses Artikels, scheint mir ein wichtiger Antrag zu sein. Es ist ein Änderungsantrag der Kommission, die mit 13 zu 1 Stimmen dieser Änderung zustimmt. Der Antrag, wie ihn die Kommission unterstützt und wie er jetzt auch noch ergänzt wird durch einen Antrag Pelli - ich komme speziell darauf zu sprechen -, verdient es, hier besonders erwähnt zu werden.

Der Antrag greift ein Schlüsselproblem der Milizarmee auf, die Frage nämlich, ob die höheren Kommandostellen den Milizoffizieren offen stehen sollen oder nicht. Das Armeeleitbild bejaht diese Frage klar. Es stellt sich aber das Problem, dass die effektive Entwicklung in den Korps in eine andere Richtung zu laufen scheint. Ich möchte hier festhalten: Solange keine alternativen Laufbahnmodelle für Berufsoffiziere vorliegen oder umgesetzt werden, besteht ein Druck der Berufsoffiziere in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Kommandostellen. Es besteht also ein gewisser Kontrast zwischen der Aussage im Armeeleitbild und der Praxis. Eine Milizarmee ist jedoch nur eine Milizarmee, wenn auch höhere Stufen milizmässig besetzt sind, wenn die Miliz also nicht nur das Fussvolk stellt.

Unser Änderungsantrag ist nun bezüglich der höheren Kommandostellen sehr flexibel. Der Bundesrat muss auf einen angemessenen Anteil von Milizoffizieren auf solchen Positionen achten. Eine genaue Definition des Anteils wird nicht genannt. Bezüglich der Stufe der Truppenkörper und -einheiten sowie der Generalstabsoffiziersstellen wird das Prinzip festgehalten, dass die Milizoffiziere die Mehrheit bilden müssen, sofern genügend geeignete Anwärter zur Verfügung stehen.

Mit unserem Antrag kann deutlich gemacht werden, dass am Milizprinzip - ich unterstreiche das doppelt - festgehalten wird. In diesem Sinne ist, glaube ich, auch der Antrag Pelli ein Antrag, der in die richtige Richtung geht. Es ist aus der Sicht der Kommission eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Sprachregionen vertreten sind. Oftmals stellt sich das Problem, dass einfach die entsprechenden Kandidaten fehlen. Aber ich glaube, diesem Aspekt wird hier Rechnung getragen.

Ich bin nun auch gespannt auf die Aussagen unseres Bundesrates.