Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Das ist mein letzter Antrag, den Sie über sich ergehen lassen müssen, aber es ist ein guter Antrag. Er gibt nämlich dem Kommissionspräsidenten, der heute Morgen gefragt hat, was denn die Alternative eines Modells ohne Durchdiener und ohne Reservisten sei, die Antwort. Das Besondere an dieser Antwort ist, dass die Alternative die Formationen sind, die wir heute schon haben: Es sind die Territorialformationen mit den Katastropheneinheiten im Zentrum. Wir besitzen diese schon heute, wir benützen ausserdem die Flughafenregimenter als Alarmformationen, die beide äusserst wertvolle und gute Dienste leisten.

Jetzt kommen wir zu einem zentralen Punkt der ganzen Reform, auch gegenüber dem Konzept des Bundesrates. Ich gebe hier freimütig zu, dass sich der Bundesrat mehr oder weniger auf der ganzen Linie durchgesetzt hat. Man darf sogar sagen, dass er komfortable Mehrheiten hinter sich gebracht hat. Was mir aber mehr zu denken gibt, ist Ihre Allianzpolitik, wenn ich Ihnen das sagen darf, Herr Bundesrat. Ihre Allianzpolitik, Herr Bundesrat, gibt mir etwas zu denken. Sie haben sich hier, wie gesagt, auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ich beglückwünsche Sie dazu, es ist so geschehen. Was nun diesen Antrag betrifft, der als letzter von meiner Seite zur Diskussion steht, werden Sie sich auch hier durchsetzen, weil Sie die volle Unterstützung der Linken haben und uns auf der anderen Seite damit in den Schatten stellen.

[PAGE 1053] Da muss ich Sie einfach fragen: Sind Sie da auf einem guten Weg? Sie bekommen hier die Zustimmung, um etwas abzubrechen, das besteht, das hervorragende Leistungen erbringt und so schlecht, wie die jetzige Armee hier etwa dargestellt wird, nicht ist. Sie haben die Abbruch-Zustimmung. Wenn Sie dann die Zustimmung brauchen, um eine starke, glaubwürdige Landesverteidigung zu erhalten, dann brauchen Sie unsere Seite, die jetzt mit etwas kritischem Sinn verfolgt hat, wie sich die aktuelle Reform entwickelt. Herr Bundesrat, ich möchte hier in aller Form sagen, dass Sie unsere Unterstützung für eine starke, glaubwürdige Landesverteidigung haben.

Wir werden diese Unterstützung allerdings nicht als Kopfnicker leisten. Wir werden weiterhin kritisch mitdenken und am einen oder anderen Ort kritische Anmerkungen anbringen; es könnte bei der einen oder anderen Frage auch ein Nein resultieren. Aber dort, wo es um eine starke, glaubwürdige, bedrohungsgerecht ausgerüstete Armee für die Schweiz und für die Bevölkerung dieses Landes geht, haben Sie unsere vorbehaltlose Unterstützung.

Dann haben Sie wahrscheinlich die Unterstützung der anderen, die Sie jetzt hatten, sozusagen um uns den Meister zu zeigen, nicht mehr. Deshalb, weil die Verhältnisse so sind, habe ich persönlich etwas Mühe mit Ihrer Allianzpolitik. Sehen Sie, ich habe erneut gelesen, vor ein paar Tagen, aus der Feder einer Persönlichkeit, die in der Ausbildung der jungen Offiziere eine wesentliche, eine richtunggebende Rolle spielt, dass Interoperabilität das Zentrale sei, dass die Professionalität in der Armee ausgebaut werden müsse.

Es ist mir bewusst, dass Sie diese Ansicht nicht vollumfänglich teilen und entsprechende Absichten in der Kommission anders gewertet haben. Aber Ihre Richtunggeber, diejenigen, die den Einfluss auf die jungen Offiziere haben, die geben dieses Signal. Und mit diesem Signal haben wir Mühe. Und zwar haben wir deshalb Mühe, weil wir genau wissen - auch aus Umfragen, die Sie, nicht wir, veranstaltet haben -: Für eine Armee, die sich für dieses Land einsetzt, ist unsere Bevölkerung bereit, die entsprechenden finanziellen Opfer zu bringen. Für eine andere Armee, die die Interoperabilität ins Zentrum stellt, da denkt die Bevölkerung, das sollen die zwar machen, aber unser Engagement, unser Geld wird da nicht sehr reichlich fliessen.

Und da sage ich Ihnen: Wenn es um eine starke Schweizer Armee geht, haben Sie unsere vorbehaltlose Unterstützung. Wenn es darum geht, aus dieser Armee einen Uno-Hilfsverein zu machen, was einige wollen, dann müssen Sie auf unsere Unterstützung verzichten.