Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich habe nichts gegen Rückkehrhilfe, überhaupt nichts. Aber die Frage ist: Wem geben wir diese Rückkehrhilfe? Hier geht es jetzt effektiv um die Prostituierten, die neu auch Rückkehrhilfe bekommen sollen, wenn irgendwelche Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommissionssprecherin sagte, es sei auch eine Hilfe zum Aussteigen.

Vorweg ist festzuhalten, dass die allermeisten, die sich der Prostitution hingeben, das auf "freiwilliger" Basis machen - ich setze die Anführungs- und Schlusszeichen bewusst -, damit sie ihre Familien in ihrem Heimatland unterstützen können. Man kann dann auch sagen, dass das unter Zwang geschehe. Aber es kann doch nicht sein, dass wir den Prostituierten Rückkehrhilfe anbieten! Stellen Sie sich vor: Damit öffnen wir doch Tür und Tor für eine Finanzierung, auch wenn das nicht im grossen Stil sein wird, und für den Missbrauch. Damit würden wir doch - davon bin ich überzeugt - letztlich diese Branche mitfinanzieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Es geht heute wahrscheinlich um eine sehr kleine Anzahl von Prostituierten, aber das könnte dann auch andere Auswirkungen haben.

Die Kommissionssprecherin hat gesagt, wenn wir den Prostituierten diese Rückkehrhilfe geben würden, müssten diese einzig glaubhaft machen, dass sie die Prostitution beenden wollen. Stellen Sie sich vor, welcher administrative Aufwand da betrieben werden muss - zumal davon nur wenige Personen betroffen wären. Wir machen hier nicht eine Gesetzgebung für Einzelne, sondern fällen einen Grundsatzentscheid. Wir dürfen und müssen hier den Verweis auf Buchstabe ebis von Artikel 30 Absatz 1 dahingehend kürzen, dass den Prostituierten keine Rückkehrhilfe angeboten wird. Dieses Prinzip der klaren Linie sollten wir einhalten. Es könnte nämlich ausgenutzt werden und würde mit Bestimmtheit auch ausgenutzt. Ich möchte nicht, dass diese Branche mit Steuergeldern unterstützt wird.