Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ja, Herr Ständerat Stöckli, wie Sie richtig gesagt haben, ist das Postulat Bischof bereits angenommen worden. Wir haben im Bundesrat auch schon abgemacht, wie wir, sollte auch dieses Postulat angenommen werden, vorgehen werden: Es wird dann einen Bericht zu diesen beiden Postulaten geben; die Federführung wird beim WBF, beim Seco, liegen; das Seco wird mein Departement bzw. das Bundesamt für Justiz über die Arbeiten auf dem Laufenden halten. Wie Sie richtig gesagt haben, wird das Institut für Rechtsvergleichung den Auftrag gemäss Ihrem Postulat übernehmen, diese rechtsvergleichenden Abklärungen vorzunehmen. Es ist also alles aufgegleist.

Wir sind ebenfalls daran interessiert, diese Prüfungen vorzunehmen. Es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Vorstössen, die ebenfalls eng diese Thematik betreffen. Sie haben da insofern einen, glaube ich, wichtigen Punkt getroffen.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.