Müller Philipp · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Kollege Stöckli, ich glaube, wir sprechen nicht vom Gleichen. Es geht darum, unter welchen Umständen jemand, der die Grenze illegal übertreten hat, der Strafverfolgung oder der Überweisung an das Gericht [PAGE 483] unterliegt. Wenn wir sagen, es mache keinen Sinn, eine Strafverfolgung einzuleiten oder eine Überweisung an das Gericht vorzunehmen, wenn die betreffende Person sofort ausgeschafft werden kann, dann scheint mir das logisch und normal. Dann geht es ruck, zuck, zack, zack, sofern man jemanden überhaupt ausschaffen kann: Wir wissen ja mittlerweile, dass die meisten gar nicht ausgeschafft werden können oder dürfen oder was weiss ich.

Jetzt kommt man her und sagt: Man soll zusätzlich auch dann von der Überweisung an das Gericht oder von einem Strafverfahren absehen, wenn es ein Verfahren gibt, das vorgesehen ist. Damit kann ich aber nicht leben. Das finde ich jetzt nicht fair und nicht korrekt und nicht gerecht. Das ist der entscheidende Punkt.