Stöckli Hans · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Bundesrätin, dass Sie Ihr Gremium davon überzeugen konnten, das Postulat anzunehmen! Gespannt sind wir natürlich auf die Begründung, aber ich denke, das Postulat ist derart wichtig, dass eben nur dessen Annahme möglich ist.

Spass beiseite: Wir diskutierten letzte Woche, Frau Bundesrätin, bereits im Zusammenhang mit einem Postulat Bischof (18.3376) und einer Motion Rieder (18.3021) über dieses Thema. Das Postulat Bischof wurde angenommen und genehmigt und die Motion Rieder an die Kommission überwiesen. Die Problematik ist bekannt: Die ausländischen Investitionen in der Schweiz werden immer mehr zu einem Handlungsbedarf führen, der auch in eine rechtliche Aufarbeitung münden wird. Ich bin dankbar, dass Sie bereit sind, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung diesen Auftrag zu erteilen und diesen Bericht erstellen zu lassen, welcher dann aufzeigen wird, welche gesetzlichen Mittel andere [PAGE 498] Staaten einsetzen, um die Investitionen von ausländischen Unternehmungen in den jeweiligen Ländern zu kontrollieren.

Mein Anliegen ist es, Frau Bundesrätin, dass das in einem gesamten Paket aufgearbeitet wird, denn auch Ihr Kollege, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wird einen solchen Bericht bezüglich ausländischer Firmenübernahmen in der Schweiz machen müssen. Da ist es sinnvoll, wenn das über die Departemente hinweg zu einem Gesamtpaket zusammengefügt wird.

Wir sind überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Es ist aber auch klug, wenn man von Erfahrungen anderer Länder profitieren kann, um im Legiferierungsprozess nicht unnötige Fehler zu machen.