Sauter Regine · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Kürzlich hat das Bundesamt für Gesundheit einer wissenschaftlichen Studie der Universität Bern mit der Begründung, dass dafür keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe, keine Bewilligung erteilt. Die Studie wollte erforschen, wie sich ein kontrollierter Zugang zu Cannabis auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und die Drogenszene in der Stadt Bern auswirkt. Von der Ablehnung implizit betroffen sind auch Basel, Genf, Zürich, Luzern und weitere Städte, die einen hohen Handlungsdruck in Bezug auf die Cannabis-Frage ausmachen und ähnliche Forschungsprojekte geplant haben oder sich daran beteiligen wollen.

Es besteht heute in diesen Städten ein ausgewiesenes Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidgrundlagen für die Weiterentwicklung der Cannabis-Regulierung. In seiner Medienmitteilung zur Ablehnung des Berner Projekts zeigt das Bundesamt für Gesundheit unter Verweis auf einen Experimentierartikel einen Weg auf, wie die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um neue Ansätze in der Cannabis-Politik im Rahmen von wissenschaftlichen Studien und Pilotprojekten zu erproben.

Dies soll nun mit der vorliegenden Motion erreicht werden. Der Bundesrat wird eingeladen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, unter klar geregelten Bedingungen im Rahmen von befristeten wissenschaftlichen Studien neue Formen des Zugangs zu Cannabis zu erproben. Dabei ist dem Gesundheitsschutz, der Prävention und dem Jugendschutz besondere Beachtung zu schenken. Ausserhalb der Experimente gilt das bestehende Verbot des Freizeitkonsums von Cannabis weiterhin. Ziel ist es, alternative Regulierungsansätze zu prüfen, ohne dass damit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Ständerat nahm sie am 15. März 2018 ohne Gegenantrag an. Drei gleichlautende Motionen wurden im Übrigen in der Wintersession in unserem Rat eingereicht.

Auch die Mehrheit der SGK unseres Rates erkennt Handlungsbedarf. Das herrschende Verbot erreicht aus ihrer Sicht die angestrebte Wirkung nicht: Es wird Cannabis konsumiert, auch von Jugendlichen, und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen. Im Rahmen von klar geregelten und befristeten wissenschaftlichen Studien können wertvolle Entscheidgrundlagen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Cannabis-Regulierung gewonnen werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Sie warnt vor einer Verharmlosung des Cannabis-Konsums und sieht in den Bestrebungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre.