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preparatory:AB 231703

Heer Alfred · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-06-11

Wortprotokoll

Frau Kollegin Fiala, Sie sind ja als Mitglied des Europarates eine grosse Expertin. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Können Sie uns vielleicht Ausführungen dazu machen, inwiefern Artikel 103 der Uno-Charta im Widerspruch steht zur EMRK mit dem Recht auf rechtliches Gehör?