Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Zu Deutschland muss ich jetzt, glaube ich, nicht noch einmal etwas sagen, ich habe das vorhin ja bereits ausgeführt.

Wenn Sie einen Vertrag ändern oder kündigen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. Ich habe es gesagt, Sie haben jetzt eine Volksinitiative eingereicht, weil Sie die Personenfreizügigkeit nicht mehr weiterführen wollen. Dann kann sich die Bevölkerung dazu äussern. Wenn Sie andere Verträge nicht mehr möchten, dann können Sie dazu auch einen Vorstoss oder eine Volksinitiative machen. Schauen Sie, in der Schweiz entscheidet der Souverän, welche internationalen Verträge wir abschliessen, und es entscheidet der Souverän, welche internationalen Verträge wir wieder kündigen wollen. Das ist das Recht unserer Bevölkerung, und an diesem Recht ändern wir nichts.