Zuberbühler David · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Unserem Land geht es immer noch gut. Seine Werte und Wurzeln sind immer noch stark, seine demokratischen Institutionen sind immer noch einzigartig. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat bei uns das Volk das letzte Wort, es ist schliesslich auch die oberste Instanz. In diesem Land bestimmen also weder Politiker noch Wirtschaftskapitäne, vielmehr sagt der einfache Bürger, wo es langgeht.

Die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortung, die persönliche Freiheit, die Skepsis gegenüber fremden Mächten oder Herrschern sowie das gesunde Misstrauen gegenüber zu viel zentraler staatlicher Macht und ihren Regulierungen waren immer Teil unserer jahrhundertealten Identität. Diese Identität steht jedoch unter einem enormen Druck. Globalisierung, internationale Kooperation, Harmonisierung und dynamische Rechtsübernahme sind Schlagworte der heutigen Zeit. Unter dem Wirkungsbereich internationaler Verträge und Abkommen schränken wir die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit unseres Landes mehr und mehr ein und geben Selbstbestimmung an andere ab.

Noch haben in der Schweiz die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort. Volk und Kantone bestimmen, was in diesem Land als höchstes Recht gilt. Sie sind die oberste rechtsetzende Gewalt und damit der Verfassunggeber, auch wenn dies vielen nicht passen mag. Schleichend, aber stetig und gezielt findet auch in der Schweiz eine Entmachtung des Volkes statt - und damit auch der Gemeinden und Kantone. Immer mehr Kompetenzen werden den Gemeinden entzogen und an die Kantone übertragen. Die Kantone wiederum werden entmachtet, indem immer mehr Bereiche auf Bundesebene zentralisiert werden. Mit dem andauernden Ausbau des internationalen Rechts wird der Gesetzgeber schliesslich auch auf Bundesebene entmachtet. Mit jeder Stufe verlieren unsere Bürgerinnen und Bürger immer mehr Selbstbestimmung.

Die vorliegende Volksinitiative will etwas für die Schweiz Einmaliges sichern. Es geht um nichts anderes als die Selbstbestimmung. Was das Stimmvolk entscheidet, soll in der Schweiz oberste Geltung haben. Die Bundesverfassung unserer Eidgenossenschaft soll auch in Zukunft die oberste Rechtsquelle sein. Internationales Recht - das zwingende Völkerrecht ist davon ausgenommen - soll nicht über die Schweizer Bundesverfassung gestellt werden. Der Souverän soll weiterhin aus Volk und Ständen bestehen. Richtergremien und internationale Organisationen sollen dabei nicht immer stärker zum Gesetzgeber der Schweiz werden bzw. auf unseren Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen.

Nur die Selbstbestimmungs-Initiative kann der Schweizer Bevölkerung und den Kantonen ihre ursprüngliche Bestimmung als oberster Souverän zurückgeben, auch wenn sie fälschlicherweise als menschenrechts- und wirtschaftsfeindlich verschrien wird. Gerade der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basiert auf den demokratischen Errungenschaften, wie man sie in der Schweiz kennt. Wirtschaftsschädigende Überregulierungen aus dem Ausland können wir damit fernhalten. Es gibt heute eine Tendenz, welche die Souveränität und die direktdemokratischen Rechte des Stimmvolkes beschneiden will. Es gibt heute eine Tendenz, die internationale Verträge immer systematischer über das nationale Recht stellen will. Dadurch, dass unsere eigenen, demokratisch geschaffenen Gesetze zunehmend an zweite Stelle gesetzt werden, findet zunehmend eine Entmachtung des Stimmvolkes statt.

Diesen Tendenzen kann mit der Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative begegnet werden, aus einem einfachen Grund: Kein anderes Land, keine anderen Richter und keine internationale Organisation sollen bestimmen, welches Recht in der Schweiz zu gelten hat. In der Schweiz soll Schweizer Recht gelten!

Die Selbstbestimmungs-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" klärt das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht ein für alle Mal. Wenn auch Sie wollen, dass das Stimmvolk auch in Zukunft bestimmt, wo es in diesem Land langgeht, dann bekennen Sie sich zu den helvetischen Errungenschaften und stimmen der vorliegenden Volksinitiative zu.