Matter Thomas · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Als Schweizer Wirtschaftsvertreter und Unternehmer kann ich über die heftigen bis polemischen Stellungnahmen der schweizerischen Wirtschaftsverbände zur Selbstbestimmungs-Initiative nur staunen. Da versteigt sich zum Beispiel Swissmem zur Behauptung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei ein Unterfangen, das den Interessen der Wirtschaft und letztlich denjenigen der gesamten Schweiz diametral zuwiderlaufe. Swissmem fehle dafür jegliches Verständnis. Warum sind solche Aussagen erstaunlich? In der Vernehmlassung zur geltenden Bundesverfassung hat sich Swissmem noch deutlich gegen den Vorrang von Völkerrecht gegenüber dem Landesrecht ausgesprochen. Genauso negativ äusserte sich die heutige Economiesuisse.

Woher kommt dieser radikale Gesinnungswandel bei den Wirtschaftsverbänden, die heute offenbar das internationale Recht über die Schweizer Bundesverfassung stellen? In den Neunzigerjahren gaben in den Unternehmen und ihren Verbänden eben noch Schweizer den Ton an. Diese Schweizer wussten, was die hiesige Wirtschaft unserer bewährten politischen Ordnung verdankt. Sie kannten den unschätzbaren Wert unserer Staatssäulen Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus [PAGE 938] für unseren Wohlstand, unsere damalige Vollbeschäftigung und unsere Lebensqualität. Diese Schweizer Wirtschaftsvertreter sind in unser staatliches Erfolgsmodell hineingewachsen. Sie haben Dienst geleistet, das Land gekannt und geliebt, sie waren oftmals als Milizler in Behörden, Verbänden und Vereinen tätig. Heute geben in der Wirtschaft weitgehend ausländische Konzernmanager den Ton an. Ich nehme es ihnen nicht übel, aber sie kennen unser Staatswesen und dessen Erfolgsmodell nicht oder viel zu wenig. Sie glauben, sie könnten den Wohlstand retten, indem sie seine verfassungsmässigen Grundlagen zerstören. Ausländische Manager mit Bezügen in vielfacher Millionenhöhe sind leider ohne Weiteres bereit, staatspolitische Grundlagen der Schweiz über Bord zu werfen, wenn sie befürchten, ihr Unternehmen und damit ihr Bonus könnte ein paar Franken einbüssen. Aber diese paar Franken sind uns die Selbstbestimmung, die demokratischen Volksrechte und unsere Freiheit wert.

Die Selbstbestimmungs-Initiative schaffe Rechtsunsicherheit und niemand werde mit uns noch einen Vertrag abschliessen, behaupten die Wirtschaftsverbände und viele Vorredner hier im Ratssaal. Tatsache ist: Rechtsunsicherheit wird dann geschaffen, wenn fremde Staatengemeinschaften, Organisationen und Gerichte unser Recht nach ihrem Gusto jederzeit einseitig, aber für uns verbindlich abändern können. Das schafft Rechtsunsicherheit.

Wenn wir aufgrund der Selbstbestimmungs-Initiative Verträge brechen bzw. kündigen müssten, wie es immer wieder behauptet wird, wäre dies ja das Eingeständnis, dass solche Staatsverträge verfassungswidrig abgeschlossen wurden. Lassen wir weiterhin das Schweizervolk über die wesentlichen politischen Fragen bestimmen!

Ich ersuche Sie deshalb, die Selbstbestimmungs-Initiative zu unterstützen.