Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst eine Frage: Frau Präsidentin, Sie haben heute Nachmittag einige Male mit Recht auf die Redezeitbeschränkung hingewiesen. Meine Frage: Wie gross darf ein Gegenstand sein, ein Spielzeug, das in den Ratssaal hineingebracht wird? Gibt es da gewisse Bedingungen?

Ich möchte nicht auf alle Voten eingehen, aber ein Votum möchte ich doch aufnehmen, nämlich dasjenige von Frau Genner. Sie hat das Landverkehrsabkommen und das Nachtfahrverbot für Lastwagen angesprochen. Ich möchte Frau Genner daran erinnern - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit erwähnen, auch als Kommissionssprecher -, dass wir Gütertransporte durch die Schweiz auf der Schiene ausführen und dass wir alle mehr Gütertransporte auf die Schiene verlagern möchten. Diese finden meistens in der Nacht statt, zum Teil mit altem ausländischem Rollmaterial. Sie erinnern sich, Frau Genner, dass wir in der Kommission über Lärmschutzmassnahmen im Schienenverkehr gesprochen haben. Das Problem beispielsweise der Gemeinde Rupperswil lässt grüssen.

Zunächst zum Staatsvertrag: Die Kommission hat dieses Geschäft sehr sorgfältig und vertieft behandelt. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man diesem Vertrag nicht zustimmen kann. Ich möchte nur drei Hauptgründe in Erinnerung rufen:

1. Die Schweiz ist seit dem 1. Juni 2002 im Luftverkehr ein EU-Land und muss gleich behandelt werden wie die übrigen EU-Länder.

2. Wir haben zur nationalen Airline in diesem Raum Ja gesagt. Jede Airline hat einen Heimflughafen, und der Heimflughafen von Swiss ist Zürich-Kloten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Swiss auf dem Markt die gleichen Bedingungen wie ihre Mitbewerber hat.

3. Alle Direktbetroffenen - Kanton Zürich, Swiss und Unique - sagen Nein zum Staatsvertrag. Da können wir doch nicht hingehen und Ja sagen!

Ich möchte nochmals auf die Rückweisungsanträge zu sprechen kommen: Claude Frey hat mich zitiert und gesagt, dass die fehlenden Antworten auf die Fragen erst im Ständerat beantwortet werden sollen. Ich bin der Meinung und bin davon überzeugt, dass bis zur Behandlung im Ständerat noch weitere Fragen auftauchen werden und dass sich auch der Ständerat damit befassen wird. Ich bin also der Meinung, dass nie alle Fragen beantwortet werden können; dafür haben wir einen Zweitrat.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf das Geschäft nicht einzutreten und den Rückweisungsantrag Frey Claude abzulehnen und, wenn Eintreten beschlossen wird, dem Eventualantrag Föhn zuzustimmen.