Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Landesrecht und Völkerrecht stehen in der Schweiz tatsächlich immer wieder im Spannungsfeld von Widerspruch und Konflikt. Aber die vorliegende Initiative ist sehr gefährlich und keine Lösung für die anstehenden Fragen. Sie schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte.

Sie schwächt unser Land, indem sie unsere internationalen Verpflichtungen andauernd infrage stellt. Denn sie verlangt, dass die Schweiz einen völkerrechtlichen Vertrag neu aushandeln oder gar kündigen muss, wenn er zu einer Bestimmung in unserer Verfassung im Widerspruch steht. Wir würden uns einer Regelung unterwerfen, die nicht mehr das Prinzip der Vertragstreue in den Vordergrund stellt, sondern umgekehrt den Vertragsbruch oder den potenziellen Rückzug vom Vertrag bewusst in Kauf nimmt. Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits. Zusammen mit meiner Partei, der EVP, erachte ich es als höchst riskant und deshalb nicht zielführend, in diesem komplexen Bereich von Staatsverträgen und internationalen Abkommen bewusst auf Konfrontations- und Kollisionskurs mit unseren internationalen Vertragspartnern zu gehen.

Die Initiative schadet unserem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit auch die für unseren Wirtschaftsstandort matchentscheidende Rechts- und Planungssicherheit. Sie übt zudem Kündigungsdruck mit Blick auf die Bilateralen und weitere Verträge aus.

Ein für mich ganz wichtiger Punkt: Sie schwächt unsere Menschenrechte! Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der EMRK systematisch nicht mehr anwenden kann. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Dies zöge einen enormen Imageschaden nach sich. Es hätte eine verheerende Signalwirkung auf andere Länder.

Europarat und EMRK sind jedoch nun einmal wichtig für die Stabilität unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Sie fördern Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Sogar aus Wirtschaftskreisen heisst es, dass die EMRK auch für unsere Wirtschaft wichtig sei.

Wenn wir diese Initiative annehmen, machen wir uns als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig. Wir schwächen damit den europäischen Mindeststandard für Menschenrechte. Viel mehr noch: Wir schwächen damit sogar die Rechte jedes Einzelnen von uns. Ob Kinder oder Senioren und Seniorinnen, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob Konsumentinnen und Konsumenten oder Medienschaffende, ob Menschen mit Behinderungen oder mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, ob Menschen mit oder ohne religiöse Überzeugungen - wir alle verlieren, wenn diese Initiative angenommen wird.

Als Letztes noch: Die Initiative ist in zentralen Punkten unklar formuliert. Sie weist zahlreiche Unklarheiten und Unstimmigkeiten auf. Wichtige Fragen zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht müssten bei einer Annahme von den Gerichten entschieden werden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese zu kurz gedachte Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.