Imark Christian · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Die Schweiz ist weltweit bekannt für ihr Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Die Souveränität, die Neutralität und unser direktdemokratisches System rühren von diesem Prinzip her. Diese Säulen des Erfolgsmodells Schweiz garantieren Stabilität, sie garantieren Wohlstand, und sie garantieren Rechtssicherheit. Ich habe es gesagt, die Schweiz hat das Prinzip der Eigenverantwortung, der Vorredner hat es auch schon gesagt; das geht von unten nach oben. Unser Land und unsere Bundesverfassung sind von unten nach oben entstanden, und Entscheide, die unserer Kultur entsprechen, funktionieren nach diesem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit.

Die Einhaltung von zwingendem Völkerrecht ist in unserer Kultur selbstverständlich, und niemand in diesem Saal stellt das infrage. Aber unser Alltag ist bereits durchdrungen von Beispielen, die unsere Freiheit einschränken - durch das nichtzwingende Völkerrecht, durch das internationale Recht, zum Teil auf lächerliche Art und Weise. Haben wir das nötig in unserem Land, in dem die Kultur der Eigenverantwortung herrscht?

Darf ich Ihnen von einer Metapher erzählen? Sie können auch behaupten, die Geschichte sei frei erfunden. Führen Sie sich die Geschichte von Wilhelm Tell vor Augen. Hätte Wilhelm Tell Gesslers Hut gegrüsst und sich damit den fremden Mächten unterworfen, wären die Eidgenossen dann zu so viel Wohlstand gekommen, wie wir es heute kennen?

Trotz der Differenzen in diesem Saal herrscht Einigkeit darüber, dass es für internationale Zusammenarbeit, für den Frieden, für den Austausch Basisnormen braucht; da reden wir vom zwingenden Völkerrecht. Aber mit Ihrer Argumentation gegen die Selbstbestimmungs-Initiative tun Sie so, als würden wir das zwingende Völkerrecht nach Annahme der Initiative abschaffen. Sie tun so, als wäre die Schweiz bis 2012 ein Unrechtsstaat gewesen. Dabei kennen wir in unserer Kultur seit je das zwingende Völkerrecht, das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit oder das Prinzip, dass es keine Strafe gibt, ohne dass es dafür ein Gesetz gibt, oder die Freiheit, seine Meinung frei zu äussern, oder das Recht auf Eheschliessung usw. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die in unserer Kultur, die in unserer Bundesverfassung verankert sind. Dieses Prinzip der Eigenverantwortlichkeit ist für uns selbstverständlich.

Wenn jetzt internationale Technokraten, die demokratisch gar nicht legitimiert sind und dieses Prinzip gar nicht kennen, Entscheide treffen, die uns nicht passen, warum sollen wir diese Entscheide dann übernehmen? Das ist nicht zwingendes Völkerrecht, das gehört nicht zu unserer Kultur. Damit meine ich zum Beispiel kriminelle Ausländer, die wir ausschaffen wollen, aber nicht ausschaffen dürfen, oder illegale Hausbesetzer, die wir bestrafen wollen und plötzlich nicht mehr bestrafen dürfen; ich meine Vereine, die einen illegalen Zweck haben, oder die Einreise von kriminellen Ausländern. Warum müssen wir das akzeptieren, wir mit unserem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit? Wir haben das nicht nötig. Wir haben das Selbstbestimmungsrecht unseres Staates, und das ist nicht verhandelbar. (Zwischenruf des Präsidenten: Monsieur Imark, je vous demande de terminer.)

Ich komme zum Schluss. Das internationale Recht garantiert unseren Wohlstand nicht, aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die eigenverantwortlich handeln. Ich fordere Sie auf, diese Initiative entsprechend zu unterstützen.