Heer Alfred · Nationalrat · 2018-06-11
Heer Alfred · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-06-11
Wortprotokoll
Das ist die Meinung von Frau Keller. Grundsätzlich kann ich einfach sagen: Es ist so, dass die meisten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates oder viele, muss man sagen, nicht Demokratien in unserem Sinne sind. Es ist natürlich so: Die beschweren sich dann, man gehe immer in die Türkei, nach Russland, in die Ukraine. Dann muss man halt diese Antifolterkommission auch in die Schweiz schicken, und dann darf nicht alles perfekt sein, sonst ist der Zweck nicht erfüllt.
Ich weiss jetzt nicht, wie das Frau Keller gesagt hat. Aber es ist natürlich so, dass man ab und zu auch einen Musterschüler verurteilen muss, damit man den bösen Buben und Mädchen sagen kann, es gehe nicht nur gegen sie, sondern manchmal auch gegen die Musterschülerinnen und Musterschüler. Rechtlich gesehen finde ich das sehr problematisch.