AB 231818
Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-06-11
Wortprotokoll
Ich verzichte auf mein Votum nachher und begnüge mich damit, Kollege Rutz eine Frage zu stellen. Die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schreibt in einem neulich erschienenen juristischen Beitrag gegen die Selbstbestimmungs-Initiative wörtlich von der "Narrenfreiheit" des Schweizer Verfassunggebers. Was sagt es Ihrer Meinung nach über das Menschenbild und das Demokratieverständnis der Initiativgegner aus, dass sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als "Narren" bezeichnen?