Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Das ist mir bewusst. Ich glaube aber auch, dass Deutschland - wenn die deutsche Regierung glaubwürdig sein will - nicht eine Verordnung erlassen kann, die unter den Normen liegt, die der Staatsvertrag beinhaltet. Das würde international meiner Meinung nach als Willkür ausgelegt, und das kann sich auch Deutschland gegenüber der Schweiz nicht leisten.