Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

[VS]

Antrag APK-SR [GZ]

Die Motion 14.3423 nicht abschreiben [GZ]

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Kommission beantragt dem Ständerat, die Motion 14.3423 nicht abzuschreiben und somit den Antrag des Bundesrates abzulehnen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Motionsanliegen nur teilweise erfüllt sind und der Prozess zur Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance gerade erst begonnen hat. Zur Verwirklichung dieses Ziels sind noch mehrere weitere Schritte erforderlich. Um die Regierung in ihrem Engagement zu bestärken, fordert die APK-SR ihren Rat daher auf, am Vorstoss festzuhalten.