Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie insbesondere aus drei Gründen, nicht auf diesen Vertrag einzutreten:

1. Zu den Partnern, die hier betroffen sind: Wir haben auf der einen Seite die Swiss, die Unique und den Kanton Zürich. Diese drei sind direkt betroffen. Alle drei sind aufgrund eingehender Gutachten zum Schluss gekommen, dass sie diesem Vertrag so nicht zustimmen können. Alle drei Partner haben eine Risikoanalyse gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass sie das allfällige Risiko bei einer Ablehnung tragen können. Diese drei Partner sind direkt betroffen. Auf der anderen Seite ist es der Bund. Wir kommen nicht darum herum, festzustellen, dass der Bund hoffnungslos in den Interessenkonflikt verwickelt ist: Er ist Haupteigner der Swiss und müsste eigentlich Nein zum Staatsvertrag sagen. Er ist der Einzige, der im Verwaltungsrat für diesen Staatsvertrag gestimmt hat. Er ist Aufsichtsbehörde; er hat für die Sicherheit des Flughafens zu sorgen, und diese Sicherheit kann kaum gewährleistet werden, wenn wir dem Vertrag so zustimmen.

Weshalb sagt der Bundesrat Ja zum Staatsvertrag? Ich bin nicht darauf gekommen, aber als ich die bundesrätliche Botschaft noch einmal gelesen habe, habe ich gesehen, dass daraus eine unglaubliche Unterwürfigkeit hervordringt. Es ist eine Botschaft ohne Selbstvertrauen. Dass wir in der ersten Sessionswoche mit einem - ich würde sagen - Drohbrief aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beglückt worden sind, entspricht offenbar auch dieser Mentalität. Ich habe viel zu diesem Staatsvertrag gelesen, aber ich habe keinen besseren Vertreter für die deutschen Anliegen gefunden als Herrn Bundesrat Leuenberger.

2. Dieser Staatsvertrag diskriminiert unser Land, er diskriminiert unseren Flughafen im Vergleich zu dem, was in Deutschland üblich ist. Er ist meiner Meinung nach nicht vereinbar mit dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das jetzt in Kraft ist. Er ist nicht vereinbar mit den neuen EU-Richtlinien und kann daher - weil er unser Land diskriminiert - nicht akzeptiert werden. Er schafft auch ein gefährliches Präjudiz für andere Flughäfen und für spätere internationale Verhandlungen. Wenn wir jetzt dazu Ja sagen - wir erleben das jetzt mit dem Anwalt Ed Fagan aus den USA -, dann wächst die Lust, aus diesem Land noch Zusätzliches herauszuholen. Es geht also auch grundsätzlich darum, sich international zur Wehr zu setzen.

3. Zur Risikoanalyse: Wenn wir diesen Vertrag ablehnen, dann kann es zu einer einseitigen Verordnung kommen, die eingeklagt werden kann. Ich glaube kaum, dass ein Gericht - selbst im schlimmsten Fall - unter die Voraussetzungen gehen könnte, die in diesem Staatsvertrag geregelt worden sind. Diese Risikoanalyse, meine ich, haben auch die anderen Partner gemacht. Das Risiko ist damit abschätzbar; die Chance, zu einem besseren Abschluss zu kommen, betrachte ich als gut. Ich meine daher, dass dieser Staatsvertrag abzulehnen ist. Ich glaube, Herr Bundesrat, dass Sie diese Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, selbst auslöffeln müssen und nicht uns vorsetzen können.