Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Sie wollen ja eine Klärung der Verhältnisse, und ich habe dargelegt, dass eine Klärung mit dieser Initiative nicht zustande kommen wird. Die Initiativen, von denen wir gesprochen haben, mussten alle auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Deswegen wären diese Gesetze eben dem Völkerrecht, das demokratisch abgesegnet ist, nicht vorgegangen - eben gerade nicht.