Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Herr Fluri, Sie loben ja da die Volksentscheide, z. B. zur Durchsetzungs-Initiative. Das war ja nach der Masseneinwanderungs-Initiative das zweite Mal, dass Sie eine pfefferscharfe Umsetzung versprochen hatten. Jetzt wird die Härtefallklausel, wie wir vorausgesagt haben, bei schweren Verbrechern - Mördern, Vergewaltigern, Räubern und anderen Gewalttätern - in 50 Prozent der Fälle angewandt. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die [PAGE 949] Lügerei im Vorfeld der Kampagnen zum Erschleichen genehmer Volksentscheide ein Ende haben müsste?