Rösti Albert · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ja gut, wenn Sie mir schon die Gelegenheit geben, möchte ich schon noch etwas ganz Ernsthaftes sagen. Es war nicht die SVP-Fraktion, die sich als erste hier quergestellt hat. Es gab keine Absicht, unseren eigenen Leuten Fragen zu stellen, aber die ersten Fragen hier, das ist völlig unüblich, wurden ganz bewusst nicht beantwortet, und dies, nachdem die Staatspolitische Kommission, das wissen vielleicht nicht alle, sich gerade mal läppische zwei Stunden für eine so wichtige Frage, die in der Verfassung wirklich nicht geklärt ist, genommen hat - man kann ja getrost beide Meinungen vertreten. Das ist wirklich nichts anderes, als den Volkswillen, den Willen der Initianten nicht ernst zu nehmen. Eine so wichtige Frage wurde gerade mal während zwei Stunden diskutiert, das ist läppisch! Wenn hier Antworten auf diese wichtigen Fragen verweigert werden, unter anderem von einer Fraktionschefin, wird der Volkswille nicht ernst genommen.

Es ging uns nicht - nie! - um eine Verzögerung, wir wussten immer, dass der Ratspräsident das so organisieren wird; es ging uns nicht um eine Verzögerung. Es ging uns um das, was vorhin gesagt wurde, nämlich darum, dass es sich nicht um eine Gefährdung der Menschenrechte handelt. Es geht nicht um die EMRK, sondern um die nichtumgesetzten Volksinitiativen: um die Masseneinwanderungs-, die Ausschaffungs- und die Verwahrungs-Initiative. Das wollten wir hier klipp und klar sagen.