Föhn Peter · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Der vorliegende Vertrag - das zeigen bereits die Aussagen und Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten, und das werden auch die vielen auf der Rednerliste eingeschriebenen Votanten bestätigen oder befürchten - ist nicht annehmbar. Viel zu vieles ist negativ, insbesondere negativ für die Schweiz und die Betreiber des Flughafens Zürich. Wenn wir diesem Vertrag zustimmen und ihn ratifizieren, sagen wir Ja zu einem sehr schlechten Abkommen. Denn schlechter kann und wird der Vertrag nie herauskommen, auch wenn letztendlich ein Gericht entscheiden müsste. Dies bestätigen alle relevanten Rechtsgelehrten mit dem Hinweis auf das Chicago-Abkommen und die EG-Richtlinien. Zudem dürfen die bevorstehenden Wahlen in Deutschland nicht ausser Acht gelassen werden. Man weiss, Stimmungsmache ist gefragt und angesagt.

Ich frage mich nun: Welches ist das beste Vorgehen, um einen akzeptablen Vertrag anstreben zu können? Ich meine, dass wir dem Vertragspartner Deutschland einen klaren Tarif bekannt geben müssen. Wir wissen aber auch, dass man einen Vertragspartner nicht unbedingt vor den Kopf stossen oder ihm die Türe zuschlagen sollte, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Das heisst, wir sollten uns verhandlungsbereit zeigen, aber mit klaren Vorgaben. Also meinte ich, auf den Vertrag eintreten zu müssen, denn Nichteintreten könnte falsche Signale Richtung Norden aussenden.

An die Kommission zurückweisen, wie Kollege Frey Claude beantragt, nützt auch gar nichts. Denn die gestellten Fragen kann nicht die Kommission, sondern können nur der Bundesrat und die Verwaltung mit den Beteiligten beantworten. Mit dem Rückweisungsantrag Frey Claude würden wir weiterhin an Ort treten.

Eigentlich ist es ganz einfach: Der Bundesrat hat die Hausaufgaben schlecht oder gar nicht gelöst. Geben wir also unserem Bundesrat eine zusätzliche, neue Chance, einen besseren Vertrag auszuhandeln. Herr Bundesrat, es muss nicht als Strafaufgabe betrachtet werden, aber die aufgetragene Hausaufgabe muss laut den heutigen kritischen Eintretensvoten und laut dem Regierungsrat des Kantons Zürich und aller unmittelbar Beteiligten gelöst und möglichst erfüllt werden. Sie müssen einzig hart bleiben - wir können und dürfen nicht alles schlucken. Der Bundesrat wie das Parlament haben sich für unsere Bevölkerung und nicht für die süddeutsche Bevölkerung einzusetzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir im Prinzip auf die Vorlage eintreten und unsere Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen zeigen sollten. Aber wir müssten auch klar machen, dass wir mit dem vorliegenden Vertrag nicht einverstanden sind. Wir wollen ein Abkommen, welches nichtdiskriminierend ist, denn wir können keinem Abkommen zustimmen, das unsere Leute, unser Land diskriminiert und dem süddeutschen Raum Sonderrechte einräumt.

Mit folgenden Punkten könnte ich mich nie einverstanden erklären und stelle deshalb den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat. Deutschland verlangt von der Schweiz eine Beschränkung der Flugbewegungen, während andernorts, [PAGE 1028] auch in Deutschland, auf die Lärmbelastung als Kriterium abgestellt wird:

1. Wir wollen und müssen wo immer möglich den Lärm reduzieren und nicht unbedingt die Bewegungen. Beim Lärm ist mit technischen Verbesserungen etwas zu machen.

2. Mit der Wochenendregelung dürfen wir uns niemals einverstanden erklären.

3. Der Luftverkehr muss sich flexibel entwickeln können. Daher muss uns ein Entwicklungspotenzial zugestanden werden. Es bestehen internationale Luftverkehrsabkommen, und darauf wollen wir aufbauen.

Ich bitte Sie, die wirtschaftliche Sicht des Kantons Zürich und seiner Umgebung sowie des Flughafens zu berücksichtigen. Mit einem bedingungslosen Ja gefährden wir auch die Flughafenstandorte Genf, Basel und Lugano. Die umliegenden Länder würden umgehend dasselbe verlangen, was beim Flughafen Zürich zugestanden wurde.

Unterstützen Sie bitte den Rückweisungsantrag mit dem klaren Verbesserungsauftrag. Damit signalisieren wir, dass wir bereit sind, eine neue Verhandlungsrunde aufzunehmen. Es ist eine sachgerechte Lösung anzustreben.