Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Nationalrat Salzmann: Der Nachrichtendienst hat keine gesetzliche Grundlage, um potenzielle Gewalttäter irgendwie zu überwachen. Diese Grundlage müsste im Nachrichtendienstgesetz neu geschaffen werden; es gibt sie nicht.

Bezüglich des Austauschs von Informationen zu den Waffen im Schengen-Raum kann ich zudem sagen, dass Sie genau wissen, dass im Schengen-Raum Daten ausgetauscht werden, wenn jemandem aus Sicherheitsgründen der Waffenerwerb verweigert worden ist oder wenn aus Sicherheitsgründen eine Waffe beschlagnahmt worden ist. Das sind die Daten, die wir im Schengen-Raum austauschen möchten. Das ist, glaube ich, auch sehr, sehr in unserem Interesse.