Ettlin Erich · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Da ich Mitglied der Finanzkommission bin und natürlich auch mit der Finanzkontrolle zu tun habe, möchte ich doch noch kurz eine Rückmeldung machen: Die Finanzkontrolle arbeitet gut. Sie macht eine fachlich gute Arbeit, sie ist für uns ein guter Gesprächspartner und kritischer Begleiter. Das muss man auch noch festhalten.

Aber wenn wir jetzt die Voten hören - ich selber habe mich in der Kommission auch schon diesbezüglich geäussert -, liegt das Problem halt ein bisschen beim Wording, bei den Auftritten der Finanzkontrolle. Ich lese den letzten Satz der Antwort des Bundesrates: "Eine genaue Abgrenzung und Aufgabenteilung zwischen den Aufsichtsorganen dieser Betriebe einerseits und dem Prüfungsauftrag der EFK andererseits ist darum geboten." Ich glaube, es ist nicht nur das. Ich habe der EFK schon gesagt: Ihr seid nicht der Bund der Steuerzahler. Es ist mehr das Verständnis der Rolle: Welche Rolle hat die Finanzkontrolle? Diesbezüglich müsste man sich vielleicht mit der Finanzkontrolle zusammensetzen und sagen: Ihr seid eigentlich eine neutrale, kritische Stelle, die sich im medialen Hintergrund hält und zur Unterstützung des ganzen Systems Prüfungen macht; ihr seid nicht der Bund der Steuerzahler in dem Sinn, dass ihr auf politische Fehlentwicklungen hinweist.

Ich bitte Sie, hier die kritischen Äusserungen des Bundesrates auch in diese Richtung zu lesen, dass man sagt: Wir müssen die Rolle vielleicht definieren. Das weiss man natürlich auch bei den Kantonen aufgrund der dortigen Finanzkontrollen. Wenn man diese Rolle definiert haben wird, wird sich dann vielleicht automatisch ergeben, dass das Wording der Finanzkontrolle nicht mehr so politisch sein wird.