Kuprecht Alex · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Die Schuldenbremse nach Schweizer Muster hat weltweit eine grosse Anerkennung gefunden und wurde in anderen Staaten teilweise ebenfalls so eingeführt. Sie hat innerhalb unserer finanzpolitischen Pflichten einerseits zu ausgeglichenen Budgets und Rechnungen und andererseits zu einer Schuldentilgung von mehr als 30 Milliarden Franken geführt.

Wie der Bundesrat richtigerweise feststellt, bleiben die Ausgaben im Regelfall unter dem jeweils vorgesehenen Budget. [PAGE 506] Die Verwaltung hält sich diszipliniert an diese ihr übertragenen Budgets, was vom Parlament mit seinen Beschlüssen ja nicht unbedingt immer behauptet werden kann. Betrachtet man die Budgetunterschreitungen der letzten Jahre etwas genauer, so muss man unzweifelhaft feststellen, dass die erzielten Verbesserungen und Gewinne im Finanzhaushalt des Bundes sehr oft durch die Kreditreste des VBS entstanden sind. Dies ist zum Teil verständlich; in den vergangenen Jahren wusste man bis zur definitiven Entscheidung über die Weiterentwicklung der Armee nicht genau, wohin die Reise führen wird, und voreilige Investitionen und Sanierungen von Bauten wurden hinausgeschoben und nicht getätigt.

Die Entscheidungen sind nun gefallen, und man weiss, wohin die Reise gehen wird. Der Nachholbedarf für die Investitionen im VBS ist ausgewiesen. Zudem haben wir mit dem Militärgesetz einen Zahlungsrahmen eingeführt, der künftig keine derartigen Kreditreste mehr entstehen lassen sollte.

Ein weiterer Ausgabenfaktor mit steigendem Ausmass in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken kommt rasant auf uns zu, und die noch pendenten Entscheide des Parlamentes und des Volkes finden nächstes Jahr ihren Abschluss. Ich rede von der Entwicklung im Bereich der Altersvorsorge, die ja im Teil der AHV, der den Bund finanziell belastet, künftig noch ausgebaut werden soll. Schon die enorme demografische Entwicklung mit der sehr rasch wachsenden Zahl an Neurentnerinnen und Neurentnern von rund 100[NB]000 bis 120[NB]000 pro Jahr verlangt enorme zusätzliche finanzielle Mittel, finanziert doch der Bund heute mit einem Anteil von 19,55 Prozent die Rentenleistungen direkt und in einem zentralen Ausmass. Mit dem Entscheid der letzten Woche über die Steuervorlage 17 wird nun der Bundesanteil auf über 20 Prozent erhöht, was in Franken mehrere Hundert Millionen ausmachen wird.

Obwohl ich eigentlich Gelder viel lieber in Investitionen als in nicht mehr oder nur sehr schwierig korrigierbaren Konsumausgaben sehe, stellt sich also die Frage, ob es richtig ist, jetzt über eine hypothetische andere Gewinnverwendung zu diskutieren oder gar zu legiferieren, wenn die Gewinnaussichten der Zukunft alles andere als rosig sind. Doch auch bei Investitionen sei kritisch hingeschaut. Es gibt auch dort sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte. Letztere nehmen leider in den letzten Jahren zu. Über deren Nutzen kann gerätselt werden.

Festzuhalten ist zudem, dass die Schweiz gegenüber anderen Staaten wohl eine sehr tiefe Verschuldung aufweist, diese jedoch immer noch eine Höhe von über 100 Milliarden Franken hat. Die langfristige Finanzierung konnte durch das EFD erfreulicherweise mit tiefen Kapitalbelastungen vorgenommen werden. Doch gibt dies nun den Freipass zu einer langfristigen Ausgabenpolitik mit mehr Investitionen, die anschliessend auch höhere Folgekosten haben werden?

Ich bin nach wie vor ein Anhänger der Schuldenbremse und überzeugt davon, dass Schulden, solange diese vorhanden sind, wo immer möglich abzutragen und zu tilgen sind. Das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch beim Bund. Wenn in den nächsten Jahren trotz der doch enorm ausgabenfreudigen Beschlüsse unseres Parlamentes weitere Überschüsse resultieren sollten, müssten sie unbedingt zur Reduktion der Schuldenlast verwendet werden - wenn nicht jetzt, bei tiefen Zinsen, wann denn?

Das gelingt jedoch nur, wenn der Grundsatz eines ausgeglichenen Budgets und die Maxime, dass nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird, auch in Zukunft die Basis eines finanzpolitisch verantwortungsvollen Handelns bilden. Das schafft zudem die Möglichkeit, in einer rezessiven Phase der Konjunktur antizyklisch notwendige Mehrausgaben tätigen zu können. Niemand weiss, wie lange eine derartige Wirtschaftsdelle anhält und wann die Verschuldung unseres Landes wieder nach oben treiben wird. Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns im Moment in Bezug auf die Zinsen in einer Schönwetterlage. Wir profitieren von sehr tiefen Zinsen. Das hinterlässt auch tiefere Belastungsspuren beim Bund. Die Zeiten aber werden sich mit Sicherheit wieder ändern, und die Zinsen werden steigen, was weitere Zinsbelastungen zulasten des Bundesbudgets zur Folge haben wird.

Ich bin deshalb der Meinung, dass die erfolgreiche Schuldenbremse nicht angefasst, nicht verändert oder gar aufgeweicht werden sollte, und unterstütze aus den dargelegten Gründen die Mehrheit der Kommission.