Janiak Claude · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Ich habe mich auch in der Kommission schon dementsprechend geäussert.

Ich wehre mich einfach gegen die auch in diesem Rat zunehmende Tendenz, Vorstösse zu Themen anzunehmen, mit denen sich der Bundesrat aufgrund früher angenommener Vorstösse - das haben wir in diesem Fall - oder von sich aus bereits befasst und für die er schon Botschaften an das Parlament angekündigt hat. Wir haben das gestern gemacht, beim Sanktionenrecht; da läuft die Vernehmlassung schon. Wir werden es diese Woche noch im Bereich des Medienrechts tun, zu dem es einen Vorstoss gibt, obwohl Vernehmlassung und Botschaft bereits angekündigt sind.

In diesem Fall ist im Schwesterrat ein Postulat angenommen worden. Der Bundesrat hat sich an die Arbeit gemacht und eine Expertenkommission eingesetzt. Sie können das in seiner Stellungnahme lesen. Der Bundesrat sagt, aufgrund der Berichterstattung dieser Expertenkommission werde er verschiedene Regelungsmodelle aus rechtlicher und ökonomischer Sicht bewerten und dem Parlament dann die Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen liefern.

Und was haben wir gemacht? Wir haben einer parlamentarischen Initiative des Nationalrates zugestimmt. Auch dort war ich dagegen. Wenn man einer parlamentarischen Initiative zustimmt, heisst das, dass sie zurück an die Schwesterkommission geht, die sich an die Arbeit macht. Wir haben also gesagt: Wir nehmen das an die Hand. Das Parlament wird dann allerdings, das wissen wir ja von solchen Vorstössen, voraussichtlich auch auf die Verwaltung angewiesen sein. Es ist in der Kommission gesagt worden, am Ende werde die Verwaltung stark in die Gesetzgebungsarbeiten einbezogen sein. Wir machen uns meines Erachtens also etwas vor. Meistens werden solche parlamentarischen Initiativen sistiert, und man arbeitet in der Verwaltung an dem weiter, was der Bundesrat, wie auch in diesem Fall, angekündigt hatte.

Wir haben aber nicht nur diese parlamentarische Initiative angenommen, sondern wir wollen auch noch eine Motion überweisen. Ich begreife das einfach nicht! Wenn schon, hätten wir in diesem Fall die parlamentarische Initiative ablehnen müssen. Das haben wir aber nicht getan. Wir haben den Ball in den anderen Rat, in die andere Kommission für Rechtsfragen zurückgegeben. Ich finde, wir verfallen langsam einfach in Aktionismus. Das kennen wir sonst eigentlich eher aus dem Schwesterrat. Wir sollten meines Erachtens nicht Vorstösse überweisen, wenn wir genau wissen: Es gibt Expertenarbeiten, es finden Vernehmlassungen statt, oder es sind sogar Botschaften angekündigt.

Ich wehre mich nicht - überhaupt nicht, ich möchte das betonen - gegen den Inhalt der Motion. Sie haben vielleicht auch ein Schreiben des Anwaltsverbands bekommen. Auch darin wird gesagt, das Rechtsinstrument des Trusts sei nützlich, vor allem im Rahmen von Nachlassplanungen grosser Familienvermögen. Das wesentliche Interesse des Trusts, steht in diesem Schreiben, bestehe darin, eine flexible und schrittweise Vermögensübertragung vorzusehen. Ich bin nicht dagegen, dass das geprüft wird; der Bundesrat hat ja den Auftrag schon. Aber ich bin gegen diesen Aktivismus; ich finde diese Kultur des Verfahrens, das wir hier wählen, einfach nicht gut. Eigentlich ist sonst klar: Man macht einen Vorstoss, der wird angenommen, und dann kommt der Bundesrat zum Zuge. Aber wenn er schon dran ist, weiss ich nicht, was es bringen soll, wenn auch wir in hängigen Verfahren laufend noch mit Vorstössen nachdoppeln. Sie würden damit dem Bundesrat vorwerfen, er mache nichts. Aber wir lesen ja - ich glaube es dem Bundesrat -, dass er etwas macht, dass diese Expertenkommission gelegentlich ihren Bericht abliefern wird und der Bundesrat uns dann die Vorschläge unterbreiten wird.

Also bitte: Halten wir uns zurück, wenn es nicht nötig ist! Nur ein bisschen warme Luft zu erzeugen bringt meines Erachtens nichts.