Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Eine wichtige Vorgabe für diese Aufspaltung haben deren Kritiker vergessen zu erwähnen: den Zeitdruck. Die Vorlage ist uns erstmals am 27. Oktober 2017 präsentiert worden. Sie sehen selbst, um welches Werk es hier geht, und Sie können sich vorstellen, dass es kaum möglich gewesen wäre, das ganze Paket zwar sicher mit Verspätung, aber noch einigermassen zeitnah zu verabschieden. Es war uns schon sehr früh bewusst, dass das nicht möglich sein wird. In Anbetracht der langen Ausführungen zu diesem Punkt - ob die Auftrennung nun, wie die Herren Wermuth und Glättli meinen, dumm sei oder nicht - darf ich davon ausgehen, dass sie noch froh sein werden, sich eingehend über das eidgenössische Datenschutzrecht unterhalten zu können. Wir zweifeln nicht daran, dass sie sehr viele Anträge einreichen werden, und dann wird sich die Frage der zeitlichen Erledigung des Gesamtpaketes von selbst erledigt haben.

Wir, die FDP/die Liberalen, waren bereits in der Vernehmlassung der Auffassung, dass die Totalrevision des DSG und die Schengen-Weiterentwicklung nicht verknüpft werden sollten. Wir haben das kritisiert und ein öffentliches und ein privates Datenschutzgesetz gefordert. Mit der Teilung der Beratung wurde ein Schritt in diese Richtung getan. Allerdings soll das Gesetz dann, wie geschildert, nach Abschluss der zweiten Etappe wieder zusammengefügt werden. Insofern stellt das Schengen-Datenschutzgesetz eine Übergangslösung dar. Aber aus den genannten Gründen scheint dies der Mehrheit der Kommission der bessere Weg zu sein. Ich darf daran erinnern, dass auch ein Rückkommen auf den ursprünglichen Beschluss, die Vorlage zu spalten, mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt worden ist.

Die eigentliche Spaltung der Vorlage sehen Sie auf Seite 2 der Fahne mit der Streichung von Ziffer I. Dadurch, mit der Streichung dieser Ziffer I, haben wir die Spaltung der Vorlage vollzogen. Nachdem nun weder Eintreten bestritten noch der Rückweisungsantrag aufrechterhalten wird, sind wir frei, diese Vorlage schnell zu verabschieden; die Anhandnahme der Vorlage 3 ist ja bereits passiert.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission und im Namen der FDP-Fraktion, auf dieses Geschäft einzutreten, was nicht bestritten ist, und es so zu behandeln wie von der Mehrheit vorgeschlagen.