Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich ja das Sessionsziel erreicht: Ich habe in Kollege Wermuth einen Verbündeten im Kampf gegen Bürokratie gefunden, und damit könnten wir eigentlich die Behandlung abbrechen - Ziel erreicht.

Im Ernst: Warum stemmen wir uns nicht gegen diese Vorlage, die tatsächlich etwas fragwürdig ist? Wir sagen nur darum nicht Nein, um einen noch grösseren Unsinn zu verhindern. Wir laufen nämlich Gefahr, dass wir uns hier in eine Situation hineinbegeben, in der wir kritiklos und, wie es richtig gesagt worden ist, auch unter beträchtlichem Zeitdruck EU-Bestimmungen übernehmen, die keine Verbesserung für unser Land bringen, sondern die unser Niveau einmal mehr nach unten angleichen. Da müssen wir aufpassen! Die Bestimmungen, die jetzt vorliegen, sind zwar nicht ideal; es wird gesagt, wir müssten es übernehmen. Nun gut, wir stemmen uns nicht dagegen, aber eben nur aus dem Grund, eine unnötige grosse Totalrevision, die weit über das Ziel hinausschiesst, zu verhindern.

Wir müssen schon etwas vernünftig bleiben. Schauen Sie die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union einmal an! Was hat das gebracht? Sie erhalten heute mit jeder E-Mail ellenlange Ausführungen darüber, was Sie da alles beachten können, müssen oder dürfen. Am Schluss lesen Sie das doch gar nicht, und Sie klicken einfach "Ja", damit Sie zu der Sache kommen, die Sie eigentlich möchten. Was nützt das den Leuten? Was nützt das den Konsumenten? [PAGE 965] Das muss man sich doch ernsthaft fragen. Ich sehe es als Präsident eines KMU mit 85 Mitarbeitern: Wegen 100 Kunden im EU-Raum müssen wir einen riesigen Aufwand betreiben, ohne dass sich für unsere Kunden materiell irgendetwas ändern oder verbessern würde - überhaupt nichts! Das sind Kosten, die entstehen, es sind Gelder, die wir nicht investieren können. Es macht unter dem Strich keinen Sinn.

Die Schweiz - und dessen müssen wir uns bei der Diskussion dieser Materie schon bewusst sein - hat mit Artikel 13 der Verfassung, der den Schutz der Privatsphäre garantiert, und mit vielen guten gesetzlichen Grundlagen einen hervorragenden Schutz der Privatsphäre. Man darf doch mit Fug und Recht die Frage in den Raum stellen, ob uns eine Institution wie die Europäische Union, die, sagen wir es zurückhaltend, den Schutz beispielsweise der finanziellen Privatsphäre nicht gerade als oberste Priorität behandelt und keinen Schutz von Daten juristischer Personen kennt, wirklich eine Verbesserung bringt.

In der Schweiz sind 25 Prozent - ein guter Viertel - des gesamten europäischen Datenvolumens gespeichert. Wir haben Kunden aus China, aus Russland, aus Amerika. Dies zeigt doch, dass der Standort Schweiz nicht ganz so schlecht ist, wie Sie meinen und sagen. Natürlich sehen wir auch, dass es Firmen gibt, die grenzüberschreitend tätig sind. Natürlich sehen wir auch, dass wir da und dort mit der technischen Entwicklung einen gewissen Anpassungsbedarf haben. Natürlich, und da bin ich mit Kollege Glättli einig, müssen wir schauen, dass der private Kunde hier nicht einfach über den Tisch gezogen wird und Angaben liefern muss, die er gar nicht liefern möchte und die nicht nötig sind, um eine Leistung zu erlangen. Aber passen wir auf, dass wir hier nicht denselben Fehler machen wie immer wieder, dass wir kritiklos europäische Vorschriften übernehmen, die unter dem Strich keine Verbesserung bringen, sondern Bürokratie, Kosten, Auflagen, eine Schwächung der Unternehmen, des Gewerbes, ohne dass es dem Kunden und dem Geschäftsverkehr irgendetwas bringt.

Darum werden wir bei der Totalrevision, die nun ansteht, sehr, sehr kritisch sein. Wir werden keiner Vorlage zustimmen, die nicht wirklich eine Verbesserung bringt.

Ich weiss nicht, ob Sie genau hingeschaut haben, Kollege Glättli. Mein Sitznachbar Franz Grüter hat Ihnen nicht einfach zugenickt, er hat sich etwas nervös am Kopf gekratzt, als Sie gesprochen haben. Genau aus diesem Grund: weil er sich wahrscheinlich als Geschäftsmann schon bewusst ist, dass der Standort Schweiz sich nicht ständig an europäische Rechtsvorschriften und Rechtsvorstellungen angleichen soll, sondern dass sich der Standort Schweiz dadurch auszeichnet, dass das geregelt ist, was geregelt sein muss, dass aber eben das der Privatsphäre und auch der Eigenverantwortung überlassen bleibt, was nicht zwingend zu regeln ist.

Vor diesem Hintergrund werden wir dieser Vorlage ohne jede Freude zustimmen, und wir werden, das kann ich Ihnen versprechen, die Totalrevision sehr, sehr kritisch anschauen. Wir werden im Rahmen der Totalrevision keiner Vorlage zustimmen, welche unnötige Kosten und Bürokratie bringt. Die Stärkung des Schweizer Gewerbes, der KMU, das ist wichtig. Es kann nicht angehen, dass wir am Schluss Schweizer Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind, mit europäischem Unsinn belasten und ihnen Kosten und Bürokratie aufbürden, die nicht zwingend nötig sind.