Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Wir haben keine Differenz zu Ihrer Kommission und beantragen auch, die Motion abzulehnen.

Auch wir teilen die Sorgen in Bezug auf diese invasiven Pflanzen. Wir sind mit den Kantonen im Gespräch. Es wird sich wahrscheinlich erweisen, dass die Verordnung keine genügende Grundlage ist, vor allem wenn es wiederum um die Finanzierung geht; das wird das grosse Problem sein. Wenn man diese Pflanzen wirksam bekämpfen will, braucht es einen umfassenden und relativ massiven Eingriff, und der wird kosten. Das können wir im Vollzug wohl kaum den Kantonen überlassen. Es geht da um zweistellige Millionenbeträge.

Insofern müssen wir Ihnen wahrscheinlich eine Revision des Umweltschutzgesetzes vorschlagen. Wir sind daran, das im Rahmen der Umsetzung des Postulates Vogler zu planen, und werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Vernehmlassung zu den notwendigen Massnahmen und den entsprechenden Konsequenzen starten.