Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block[NB]1. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Schelbert zu den Artikeln 3 und 12a. Wir glauben, dass es richtig und auch selbstverständlich ist, die Einhaltung von Umweltgesetzen zu fordern.

Ein zentraler Artikel für die SP-Fraktion ist Artikel 12, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Dort lehnen wir den Antrag der Minderheit Vogt ab. Wir haben zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die Forderung gestellt wird. Im Moment sehen wir aber nicht, wie sie umgesetzt werden soll. Es braucht einen effizienten und unbürokratischen Kontrollmechanismus. Aber dieser liegt einfach nicht vor, und deshalb wissen wir nicht, wie man diesen Antrag umsetzen soll.

Den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia lehnen wir ab. Wir glauben, dass die "Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit" umgesetzt werden können und dass es eine selbstverständliche Forderung ist. Wenn der Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia entgegen dem Entwurf des Bundesrates angenommen wird, wenn wir die Lohngleichheit also nicht einfordern, dann ist das ein gleichstellungspolitischer Rückschritt, den die SP-Fraktion klar ablehnt.

Zu Artikel 12 Absatz 2bis liegt der Einzelantrag Regazzi vor, den wir unterstützen. Er bietet die Möglichkeit, den Nachweis der Einhaltung wesentlicher Arbeitsnormen zu verlangen. So kann erstens der Ausbeutung von Billigstarbeitskräften in Entwicklungsländern endlich ein Riegel vorgeschoben werden, und zweitens können dem einheimischen Gewerbe faire Bedingungen, eine faire Ausgangssituation geboten werden, sodass es preislich mithalten kann.

Wir wollen vor allem, dass Geschichten wie die Geschichte, die Sie vielleicht noch in Erinnerung haben, nicht mehr passieren: Da hat man für die Kleidung der Zivildienstleistenden einen Auftrag nach Mumbai erteilt. Die Leute dort mussten diese Kleider herstellen - unter miserablen Arbeitsbedingungen; zu wenig Licht, keine fairen Arbeitsverhältnisse, katastrophale Löhne -, und das für einen Schweizer Auftraggeber, für Schweizer Kleider. Das wollen wir nicht mehr. Deshalb braucht es hier eine Korrektur, und wir glauben, dass der Antrag Regazzi dazu die Lösung bietet.

In Artikel 12 Absätze 4 und 5 geht es um die Kontrolle der Einhaltung der Vergabekriterien. Die Minderheit I (Birrer-Heimo) will diese Kontrolle auf Subunternehmen ausweiten. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) will sie ganz ausschliessen, der Antrag wurde jetzt aber offenbar zurückgezogen.

Es ist wichtig, dass wir die Subunternehmerfirmen im Auge behalten. Auch sie müssen kontrolliert werden können - gerade sie müssen kontrolliert werden können. Es kommt leider immer wieder vor, dass solche Subunternehmenskonstrukte gebildet werden - mit nur einem Ziel, nämlich dass die Arbeitsbedingungen in der Schweiz unterwandert werden. Wenn wir diese Subunternehmen nicht genau anschauen, dann wird das weitergehen, dann wird es sogar zu weiteren solchen Konstruktionen führen.

In diesem Sinn bitten wir Sie, die Minderheit I (Birrer-Heimo) zu unterstützen.