Ettlin Erich · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und Sie bitten, die Motion abzulehnen, weil wir die Postfinance damit verpflichten würden, internationale Banklizenzen zu lösen.

Da stellt sich die Frage: Wollen wir das? Ist das wirklich unser Ziel? Wir sagen ja, dass sie dem Bund gehört. Wollen wir sie hier, unabhängig von dem, was gesagt wurde, benachteiligen? Die Post hätte dann, schon alleine aufgrund des schweizerischen Aufsichtsrechts, bei jeder Kundenbeziehung die internationalen Standards von Schweizer Banken zu berücksichtigen. Sie müsste also ihre Standards erhöhen, weil sie plötzlich eine Verbindung zu Auslandbanken haben müsste. Das würde auf die Schweizer Kunden der Postfinance zurückfallen. Zudem wäre es eine Benachteiligung der Schweizer Kunden, wenn sie dann die Kosten der Auslandschweizer Kunden mitfinanzieren müssten.

Ich habe Verständnis für die Schweizer im Ausland, aber hier müssen wir aus Sicht der Postfinance denken. Wir würden ihr einen unglaublich dicken Knüppel zwischen die Beine werfen, das ist eigentlich gar nicht umsetzbar. Ich würde den Bundesrat, wenn Sie die Motion annehmen, überhaupt nicht beneiden um diese "mission impossible", die man ihm hier auferlegt.

Wir müssen uns wirklich fragen: Wollen wir, dass die Postfinance, nachdem wir sie sonst - es wurde gesagt - immer einengen wollen, in verschiedenen Ländern eine Lizenz löst? Die Problematik, die Kollege Schmid angesprochen hat, dass ein Schweizer im Iran sagt, er brauche jetzt ein Postkonto, man müsse es ihm jetzt geben - das ist ja eigentlich praktisch nicht möglich.

Ich bitte Sie inständig und auch aus der Sicht der Post, diese Motion abzulehnen.