Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich erlaube mir auch das verkürzte Verfahren, nachdem ja schon vieles besprochen und begründet wurde.

In Block 2 wird die SVP-Fraktion natürlich ihre Minderheiten unterstützen; das sind die Minderheiten Aeschi Thomas, Vogt und Flückiger Sylvia. Sonst wird sie der Mehrheit zustimmen. Den Einzelantrag Flach wird sie ablehnen.

Es ist klar, dass bei Ausschreibungen und bei freihändigen Verfahren die Sorgfalt höchste Priorität haben muss. Ansonsten würden wir unsere Glaubwürdigkeit als Staat verlieren. In jüngerer Vergangenheit hatten wir skandalträchtige Fälle, die uns im Ausland Sympathiepunkte gekostet haben. Nichtsdestotrotz müssen wir auch ein gesundes Augenmass beibehalten und die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz der Vergabeprozesse berücksichtigen.

Zum Thementeil Ausstand in Artikel 13 ist die bundesrätliche Version durchaus begrüssens- und schützenswert. Die Minderheitsanträge I (Bertschy) und II (Pardini) verkomplizieren die Prozesse und schränken den Handlungsspielraum zu stark ein. So können diese Einschränkungen in kleineren Gemeinden, wo familiäre und berufliche Verflechtungen vorkommen können, zu Komplikationen führen. Bei freihändigen Verfahren, welche in Artikel 21 geregelt sind, sollte mit Absatz 5 der Wettbewerb betont und daran erinnert werden, dass Mitanbieter ebenfalls mitberücksichtigt werden sollten.

Die Minderheit zu den Teilnahmebedingungen in Artikel 26 lehnen wir ab. Diese Anträge verweisen auf Kontrollmechanismen, die den Gewerkschaften zugutekämen, die Zunahme von Regulationen wäre die konsequente Folge. Das widerspricht den Grundsätzen der SVP fundamental.

Der Minderheit Aeschi Thomas, meiner Minderheit und natürlich der Minderheit Vogt - unseren Minderheiten - stimmen wir, wie ich erwähnt habe, zu, im Übrigen der Mehrheit, wie ich Ihnen eingangs bereits dargelegt habe. Wir brauchen gesunde Rahmenbedingungen, die es unserer Wirtschaft erlauben, uns international als starker und stabiler Unternehmensstandort behaupten zu können.